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Für ihren Bundesparteitag hat die AfD den Antrag gestellt, das RheinMain CongressCenter zu mieten. Im Magistrat wurde dieser Antrag bisher zwei Mal geschoben, dabei sollte die Stadt hier ganz klar und deutlich zeigen, was sie von Versammlungen von demokratiefeindlichen Menschen hält – findet DIE LINKE. Unterstützung kommt von der Europa-Union.
„Die AfD fördert mit rassistischen Äußerungen und religiösen Ressentiments die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie ist offen antidemokratisch und hetzt Menschen gegeneinander auf. Sowas brauchen und wollen wir nicht in Wiesbaden, insbesondere nicht in einem Gebäude, das der Stadt gehört,“ macht Ingo von Seemen, Vorsitzender der Wiesbadener Stadtfraktion DIE LINKE, deutlich.
Während CDU und FDP anscheinend kein Problem damit hätten den rechtsradikalen Parolen Gehör zu verschaffen, hüllten sich SPD und GRÜNE in Schweigen und verschöben die Entscheidung im Magistrat weiterhin, statt klare Kante zu zeigen.
DIE LINKE hingegen fordert ein klares Zeichen: „In Wiesbaden gibt es keinen Platz für Rechtsradikale und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und fordern auch die übrigen Parteien dazu auf!“
Auch die überparteiliche Europa-Union hat zu der Diskussion Stellung genommen. "Die Stadt Wiesbaden, die bald auch den Ehrentitel Europastadt tragen wird soll der AfD mit allen Mitteln zeigen, dass sie hier unerwünscht ist," sagte Peter H. Niederelz, der Vorsitzende der Europa-Union in der Region, heute in Wiesbaden.
„Die AfD ist eine extrem antieuropäische Partei. In Moskau und Peking schlägt man sich in Freude über deren Politik auf die Schenkel,“ so die Stellungnahme der Europa-Union.
„Wenn sich die Bereitstellung der Halle letztlich juristisch nicht verhindern lassen sollte, muss die Stadt dann ihre Ablehnung zum Beispiel dadurch ausdrücken, dass überall auch rund um die Kongresshalle Europa-Fahnen wehen.“
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Foto: Peter H. Niederelz