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Mit Erleichterung nimmt die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt den Entschluss der Großen Koalition zur Kenntnis, ein Stadtmuseum als 70-Millionen-PPP-Projekt nach dem Entwurf von Helmut Jahn an der Wilhelmstraße, nicht zu verwirklichen. Sie sieht dies als Absage an das PPP-Mietmodell, nicht jedoch an ein Stadtmuseum als solches. Im Gegenteil, durch das Bürgerbegehren haben sich viele WiesbadenerInnen erstmals inhaltlich mit der Frage eines Stadtmuseums auseinandergesetzt. Den Behauptungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Lorenz und Manjura, bei der Pressekonferenz am 16. Dezember, die Bürgerinitiative habe "Nein" zum Stadtmuseum gesagt und die BürgerInnen hätten mit ihrer Unterschrift überwiegend gegen ein solches votiert, muss entschieden widersprochen werden. Im Gegenteil, die vielen Gespräche bei der Unterschriftensammlung haben gezeigt, die WiesbadenerInnen wollen ein Museum.
Die meisten, die sich geäußert haben, können sich ein Stadtmuseum am besten in einem historischen Gebäude vorstellen. Die Bedingungen ein Stadtmuseum mit breiter Bürgerbeteiligung zu errichten, sind daher besser denn je und die BI würde es begrüßen, wenn die PolitikerInnen diese Stimmung aufgreifen würden, statt sich in den Schmollwinkel zu verziehen.
Aufgabe einer verantwortungsbewussten Kulturpolitik ist es, zu fördern und zu ermutigen, statt zu gängeln und zu disziplinieren. Für einen zielgerichteten, breit zu führenden Dialog steht die BI Gemeinwohl als Gesprächspartner gerne zur Verfügung.
Auch die rechtliche Zulässigkeit des PPP-Mietmodells, die Umgehung einer EU-weiten Ausschreibung und der Versuch, sich mit dem Mietmodell an den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden des Landes Hessen vorbeizumogeln, bleibt fragwürdig.
Eine lückenlose Aufdeckung, wer in dem gescheiterten Verfahren an wen wieviel gezahlt hat, wäre zur Wiedererlangung des angeschlagenen Vertrauens der Bürgerschaft in die politischen Repräsentanten dringend geboten.
Der in einer Pressekonferenz mitgeteilte Beschluss der beiden regierenden Fraktionen ist kein rechtsgültiger Bescheid. Ohne eine rechtlich bindende Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20. November 2014 werden die Initiatoren die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren fortsetzen. Nur wenn die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung ihren Beschluss vom 20. November 2014 aufhebt, wäre das Bürgerbegehren “freiwillig“ erfüllt und könnte beendet werden.
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Wir Fordern ..
- die Erfüllung des nach wie vor gültigen, einvernehmlichen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2012, der die Einrichtung eines Stadtmuseums befürwortet und den Magistrat beauftragt, seine Planung in einem Kostenrahmen 19,5 Million Euro voranzutreiben sowie "Konzepte für eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft zu entwickeln",
– eine konstruktive Diskussion darüber, wie ein Stadtmuseum zu verwirklichen ist,
– die Rücknahme der Kürzungspläne der Großen Koalition im Kulturbereich wie die Streichung der Zuschüsse für das Pariser Hoftheater, den Austritt aus dem Kulturfonds Rhein-Main und die Streichung des Kunstsommers,
– die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans gemeinsam mit den Kulturschaffenden Wiesbadens.
Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative viele WiesbadenerInnen mobilisiert und ermutigt haben, sich für ihre Interessen einzusetzen und für das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Wir danken der Stadtgesellschaft, den Kulturschaffenden, dem DGB, verdi und allen anderen für die Unterstützung des Bürgerbegehren.
Foto: OFB