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Am 9. Februar hat die Stadtverordnetenversammlung das Angebot von Rhön Klinikum AG angenommen. Die Unterschrift durfte die Stadt noch nicht unter den Vertrag setzen, da das Verwaltungsgericht am Donnerstag ein Bürgerbegehren zugelassen hat. Mit dem Urteil ist es der Stadt untersagt den fertig vorliegenden Vertrag bis zum 5. April zu unterzeichnen.
Das Angebot der Rhön Klinikum AG ist nur bis zum 31. März gültig, so dass Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) prüfen will, ob er den Verwaltungsgerichtshof Kassel anrufen will. Die CDU-Fraktion sieht mit dem Ergebnis die Gefahr, dass der HSK Anfang April die Insolvenz drohe. Der Anwalt der Initiatoren sieht ein Insolvenzrisiko nicht gegeben, weil sich die Landeshauptstadt Wiesbaden schon im Jahr 2011 in einer Garantieerklärung bis zum 30. Juni 2012 dazu verpflichtet hat, für die Liquidität des Krankenhauses zu sorgen.
Die Freien Wähler in Wiesbaden zeigen sich nicht überrascht von der Entscheidung über das Bürgerbegehren in Sachen Teilprivatisierung der HSK. „Wir sind von jeher für mehr Bürgerbeteiligung in wichtigen Anliegen der Kommune. Deshalb ist das Bürgerbegehren an sich zu begrüßen. Leider vermisse ich bei den Initiatoren Alternativvorschläge wie die HSK in Zukunft zu finanzieren ist. Alleine vom ablehnen der Teilprivatisierung erwirtschaften die Kliniken noch lange keine schwarzen Zahlen und davon ist auch kein Euro der Schulden getilgt“ so Christian Bachmann, Kreisvorsitzender der Freien Wähler in Wiesbaden.
Unterdessen begann das Bündnis in der Wiesbadener Innenstadt, im Westend und in anderen Stadtteilen mit der Unterschriftensammlung. Am Aschermittwoch, um 19:30 Uhr, stellt sich das "Bündnis für eine kommunale HSK" im Georg-Buch-Haus vor. Sollte das Bündnis am Ende Erfolg haben, ist die Stadt an der Entscheidung für drei Jahre gebunden.
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