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Die Europapartei Volt in Wiesbaden hat ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und Linken vorgestellt. „Wir möchten Wiesbaden, seiner Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Pandemie eine stabile Regierung geben“, erklärt Janine Vinha, Partei- und Fraktionsvorsitzende von Volt Wiesbaden. „Zugleich möchten wir die Stadt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger digitaler, klimafreundlicher und sozialer machen.“
Zu den wirtschaftlichen Kernforderungen von Volt für die Zeit nach der Pandemie gehören eine stärkere Förderung lokaler Unternehmen beispielsweise durch die Schaffung günstiger Büroflächen, eine lokale Shopping-Card oder die Ausweitung städtischer Flächen für
Gastronomen. Gründerinnen und Gründer sollen stärker gefördert werden. Geplant ist hier unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für die Unternehmensgründung. Im Bereich Nachhaltigkeit ist die Verwirklichung eines Social und Sustainability Startup-Hubs vorgesehen
– hier sollen Gründerinnen und Gründer Ideen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft entwickeln können und entsprechend gefördert werden.
Zu den größten Anliegen von Volt gehört die Digitalisierung. Hier setzt sich Volt für schnellere und digitalere Verwaltungsprozesse ein. 17 Millionen Euro stehen dafür im nächsten Haushalt zur Verfügung. Mit der Bürgerinnen-Karte sollen alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener
städtische Leistungen unkompliziert in Anspruch nehmen können. Um mehr Teilhabe geht es auch beim Ausbau von Dein.Wiesbaden.de zu einer Plattform für mehr Bürgerbeteiligung und den Austausch der Stadtgesellschaft untereinander. Volt kann sich darüber hinaus ein
Bürgerbudget vorstellen, das für Projekte der Wiesbadener gedacht ist.
Bei aller Digitalisierung möchte Volt den Datenschutz und die persönlichen Freiheitsrechte gewahrt wissen. Deshalb möchte die Partei zwar an der Videoüberwachung wichtiger Punkte im Stadtgebiet festhalten, spricht sich aber gegen den Einsatz von Gesichtserkennungs- Software aus. Nach der Pandemie und den damit verbundenen Aufgaben möchte Volt die Stadtpolizei wieder häufiger auf Streife wissen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf Festen, Veranstaltungen und Schulhöfen zu gewährleisten. Ergänzungen zur Busflotte Volt setzt sich zudem für die Fortsetzung der Verkehrswende in Wiesbaden und die Einhaltung der gesetzten Klimaziele ein. Ergänzend zur elektrischen Busflotte wünscht sich Volt Kleinbusse, die ohne festen Fahrplan verkehren sowie mehr Ladesäulen und sichere Radwege im Stadtgebiet.
Ein zentrales Thema der nächsten Jahre wird laut Volt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein. Die Partei tritt hier für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Schließung von Baulücken und die Bekämpfung von Leerstand ein. Im Sozialbereich wünscht sich die Partei zudem den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen sowie eine bessere Kinderbetreuung in Grundschulen und an Nachmittagen.
Die Mitglieder des Volt City Teams Wiesbaden hatten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.
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Symbolbild