Unterschriftenaktion

Tausende Bürger unterstützen Forderungen gegen Kürzungen im Wiesbadener Sozialetat

Genau 13.014 Unterschriften von Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern haben Vertreterinnen sowie Vertreter der Initiative  “Finger weg vom Sozialetat!“ am Mittwochvormittag, 1. November, vor dem Wiesbadener Rathaus an Mitglieder der Rathausfraktionen übergeben.

Die 6.938 auf Papier und 6.076 digitale Unterschriften nahmen Silas Gottwald, Fraktionsvorsitzender SPD; Ingo von Seemen, Fraktionsvorsitzender Die Linke; Felix Kissler, Fraktionsvorsitzender Grüne und Sascha Kolhey, Fraktionsgeschäftsführer VOLT entgegen.

Eingeladen zu dem Termin hatte die Initiative sowohl die Regierungskooperation (SPD, Grüne, Linke und VOLT) als auch die großen Oppositionsparteien CDU und FDP.

Sozialetat mehr über 50 Million kürzen

Die Stadt Wiesbaden will die Sozialausgaben für den Haushalt 2024/25 um mehr als 50 Million Euro kürzen. Grund ist das Loch im Haushaltsetat und die gestiegenen Kosten bzw. Ausgaben in anderen Bereichen der Kommune.

Eindeutige Mahnung

„Diese große Zahl an Unterschriften ist eine deutliche Mahnung oder auch Bestärkung an alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, keine Kürzungen im Sozialetat zuzulassen“, betonte die Initiatorin der Unterschriftenkampagne Nicole Nestler von der evangelischen Kirche.

„Wer glaubt, entsprechende Einsparungen blieben ohne Folgen für die ganze Stadt, hat den gesamtgesellschaftlichen Wert sozialer Arbeit leider noch immer nicht verstanden. Wir dürfen die Menschen in unserer Stadt gerade in diesen Zeiten bei sozialen Angeboten nicht im Stich lassen“, forderte Nestler weiter.

Finanzierungs- und Planungssicherheit

In den letzten Wochen und Monaten hat die Initiative in sozialen Einrichtungen, an Infoständen und mit einer Onlinepetition um Zustimmung für Ihre Forderungen geworben. Ganz oben stand dabei die Forderung nach einer krisenfesten Haushaltsführung: „Wir brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit“, forderte Christine Gilberg, die als Geschäftsführerin des Kinder- und Beratungszentrum Sauerland für zahlreiche Angebote im Quartier verantwortlich ist.

Eine Bewohnerin im Quartier fasst es so zusammen: „Bei Kürzungen heißt das für mich, dass ich mich allein gelassen fühle. Jeder ist dann wieder in seinem eigenen Käfig, wie in Corona, weil der soziale Zusammenhalt nicht gefördert wird.“

Kaputtsparen ein schlechter Weg

Unterschriften wurden aus dem gesamten Stadtgebiet und quer durch alle Altersgruppen gesammelt, so auch im Nachbarschaftshaus in Biebrich. „Die gute Resonanz zeigt eindeutig, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt die Bedeutung der vielen sozialen Angebote für Menschen von 0-99 kennen, schätzen und erhalten wollen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Johann Schmidt Geschäftsführer des Nachbarschaftshauses, „wenn man diese Angebote einmal kaputt spart, lassen sie sich nicht einfach wieder aufbauen“.

Soziales Netz der Stadt droht zu reißen

Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Wiesbaden Rheingau-Taunus, sorgt sich um die Zukunft der Beschäftigten: „Es muss verhindert werden, dass es zu Entlassungen kommt. Zumal viele Träger der sozialen Arbeit schon jetzt personell unterbesetzt sind. Ohne ausreichendes und gut qualifiziertes Personal droht das soziale Netz dieser Stadt irgendwann zu reißen“.

In der Initiative  “Finger weg vom Sozialetat!“ haben sich über 70 Träger, Institutionen und Verbände aus allen Bereichen der sozialen Landschaft Wiesbadens solidarisch zusammengeschlossen, um Kürzungen im Sozialetat zu verhindern. Ende September haben bereits etwa 1.000 Menschen friedlich vor dem Rathaus gegen die geplanten Einsparungen demonstriert, darunter viele Kinder.

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Fotos: Andrea Wagenknecht