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Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" versammelten sich laut Schätzungen der Polizei rund 6.500 Demonstrierende auf dem Dernschen Gelände unter dem Wiesbadener Rathaus. Die Teilnehmenden brachten ihren Unmut über die Abstimmung zum Ausdruck, bei der sich die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik gesichert hatte.
Mit Plakaten, Sprechchören und Redebeiträgen machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD strikt ablehnen. „Diese Abstimmung hat eine rote Linie überschritten“, erklärten die Redner auf der Bühne.
Bei der Protestaktion äußerten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihren Unmut über die Zusammenarbeit der beiden Parteien.
Die Ereignisse in Wiesbaden und anderen Städten zeigen die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft in Bezug auf den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die anhaltenden Proteste reagieren werden.
Die Organisatoren des Protestes betonten die Notwendigkeit, die demokratischen Werte zu verteidigen und eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen zu wahren.
Neben Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter von Vereinen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen an den Protesten. Die breite Teilnahme unterstrich, dass die Zusammenarbeit mit der AfD für viele Menschen in Deutschland eine klare rote Linie darstellt.
Die Ordnungsbehörden sprachen von einem ruhigen Verlauf der Kundgebung. „Die Demonstration verlief friedlich, es gab keine Zwischenfälle", so ein Polizeisprecher. Es war eine ruhige und respektvolle Demo.
Auch in anderen Städten gingen Menschen auf die Straße: In Frankfurt am Main nahmen bis zu 6.500 Menschen an einer Protestkundgebung auf dem Römerberg teil. Ähnliche Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Leipzig, München und Stuttgart statt. Die Proteste wurden maßgeblich von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien aus dem demokratischen Spektrum organisiert.
Die bundesweiten Demonstrationen verdeutlichen, dass die Abstimmung im Bundestag nicht nur eine politische Debatte ausgelöst hat, sondern auch in der Bevölkerung für großen Unmut sorgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die künftige Migrationspolitik und die Abgrenzung demokratischer Parteien zur AfD weiterentwickelt.
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Fotos: Otto Witte