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Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler in Wiesbaden Christian Bachmann lud am Samstag zur Delegierten- und Mitgliederveranstaltung im Bürgerhaus Delkenheim ein. „Wir freuen uns und sind auch ein wenig stolz, das Vertrauen des Landesvorstands für eine solche wichtige und richtungsweisende Veranstaltung erhalten zu haben. Ich denke, dass wir ein guter Gastgeber waren, und sich die Leute in Wiesbaden wohlgefühlt haben“, so Bachmann.
Die Freien Wähler haben sich sowohl in der Delegierten- als auch in der Mitgliederversammlung mit je über 80% für die Teilnahme an der Landtagswahl in Hessen ausgesprochen. Dies ist ein weitaus höheres Ergebnis als noch vor der letzten „Doppelwahl“, deren Teilnahme 2007 in Groß-Gerau beschlossen wurde. Weiterhin haben beide Gremien den Weg frei gemacht für eine Urabstimmung über den Beitritt zur Bundespartei.
Prominenter Gastredner an diesem Tag war der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger. Er referierte über den Stand der Fusionen zur Bundespartei und nahm unter Beifall der anwesenden Mitglieder Stellung zur aktuellen politischen Situation in Deutschland.
Sehr deutlich bezogen die Freien Wähler auch Stellung zu dem Desaster um den Flughafen Frankfurt. Dazu Landesvorsitzender Öhlenschläger: „Wir erklären uns zu 100% solidarisch mit allen Anwohnern des Rhein Main-Gebietes und beharren auf unserer Forderung nach Einhaltung eines uneingeschränkte Nachtflugverbotes.
Schnellstmöglich müssen sämtliche Chancen zur Lärmreduzierung, zu Schaffung von Schallschutzmaßnahmen und einer Änderung der Flugrouten und der Anflugwinkel genutzt werden.“ Die Freien Wähler erwarten zudem eine klare Aussage der Landesregierung hinsichtlich der Verantwortlichkeiten. „Die vorgelegten Gutachten haben sich sämtlich als falsch erwiesen und es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Posch nun einfach zur Tagesordnung übergeht und noch dazu die Opposition im Landtag als Panikmacher beschimpft,“ so Öhlenschläger weiter.
Die Freien Wähler in Wiesbaden haben sich erst im Juli 2010 gegründet und haben bereits im ersten Anlauf mit 1,2 % der Wählerstimmen ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden erreicht.
„Viele Mitglieder zeigen sich enttäuscht über die sich immer weiter entwickelnde Verlagerung von Kompetenz von der Kommune zum Land oder zum Bund. Bezahlen oder auch umsetzen müssen diese Entscheidungen jedoch die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher ist auch die Zustimmung für die Landtagswahl so deutlich ausgefallen. Die Freien Wähler möchten auf der nächsthöheren Entscheidungsebene bürgernahe Politik gestalten. Jetzt geht es daran sich zu vernetzen und auch regional gemeinsame Projekte wie zum Beispiel in der Energiepolitik zu planen“, so Bachmann abschließend.
Fotos: Veranstalter