Auftakt Kommunalwahlkampf

Über 3.000 Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum überreicht

Der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus und die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ haben im Sommer 2018 das Bündnis „Wohnraum muss bezahlbar sein“ ins Leben gerufen. Diesen Aufruf unterstützen die Katholische Kirche Wiesbaden, der AWO Kreisverband Wiesbaden, der Paritätische Wiesbaden sowie der AStA der Hochschule Rhein-Main.

Über 3.000 Menschen haben Aufruf unterzeichnet

Trotz der gut einjährigen Behinderung der Kampagne durch die Pandemie haben mehr als 3.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Die Unterschriften wurden am Dienstag von Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses dem Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende überreicht.

Da die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden die Anstrengung aller politischen Verantwortungsträger sowie aller demokratischen Parteien braucht, waren auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Listen geladen.

Nur 31 Prozent mit Wohnkostenbelastung zufrieden

Wie dramatisch die Wohnraummisere ist, offenbart die im November 2019 veröffentlichte repräsentative Studie der Landeshauptstadt „Leben in Wiesbaden 2018 - Wohnzufriedenheit und Wohnkostenbelastung“.

Aus ihr geht hervor: Nur 31 Prozent der Mieter sind „sehr zufrieden“ – der Rest ist es nicht. Rund 70 Prozent betrachten die Wohnkosten als gewisse oder große Belastung. Fast ein Viertel der Mieter müssen 40 Prozent des Nettoeinkommens für Miete aufbringen.

Schmidt: Dringender Handlungsbedarf

Sascha Schmidt (Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus): „Eine solche Belastung ist für viele Menschen unzumutbar. Auch Beziehern mittlerer Einkommen fällt es immer schwerer, in Wiesbaden eine Wohnung zu einem vertretbaren Preis zu mieten. Es besteht dringender Veränderungsbedarf. Man muss die nächsten fünf Jahre nutzen, um diesen Zustand nachhaltig zu korrigieren.“

Hans-Georg Heinscher (GHV) betonte die Bedeutung des Umgangs mit Grund und Boden für das Thema: „Auf überteuertem Grund und Boden wächst kein preisgünstiger Wohnraum. Die Stadt muss deshalb den Verkauf von kommunalen Grundstücken einstellen. Sie darf städtische Grundstücke nur noch im Erbbaurecht an Dritte vergeben. Nur so lässt sich die Grundstücksspekulation wirksam eindämmen.“

Stellungnahme angefordert

Das Bündnis bot den Anwesenden die Chance zur Positionierung gegenüber den Forderungen des Bündnisses an. „Den erheblich umfangreicheren Gesamtkatalog unser Vorschläge haben wir allen Parteien und Wähler-Vereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten, mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Die Antworten werden wir veröffentlichen. "An ihnen werden zumindest wir sie messen - und hoffentlich auch viele Wählerinnen und Wähler", so Sascha Schmidt abschließend.

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Foto: Privat