Kommunalwahl

“Veränderung. Mut. Fortschritt.” - FDP Wiesbaden beschließt ihr Programm

Die Freien Demokraten haben am Samstag, 16. Januar, in ihrer digitalen Mitgliederversammlung nach knapp fünfstündiger Debatte ihr Programm für die Kommunalwahl im März beschlossen.

Spitzenkandidat Christian Diers

Mit dem Motto “Veränderung. Mut. Fortschritt. Was wirklich zählt.” ziehen die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Diers in den anstehenden Wahlkampf. In den vergangenen Monaten hatte die Programmkommission unter der Leitung von Stadträtin Nathalie Becker Ideen das Wahlprogramm erarbeitet und dabei Anregungen aus Partei und Bürgerschaft aufgenommen.

Stadtpolitik muss jetzt klare Prioritäten setzen

Spitzenkandidat Christian Diers geht auf die Herausforderungen Wiesbadens in den nächsten Jahren ein: “Die Wiesbadener Stadtpolitik muss jetzt klare Prioritäten setzen. Geld kann nicht mehr wie in den vergangenen Jahren mit der Gießkanne verteilt werden. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt zukunftsfit zu machen.”

Regional, national, international nicht wettbewerbsfähig

“Wiesbaden muss ehrlich in den Spiegel schauen. In einer Zeit, in der Arbeitnehmer und Unternehmen mobiler werden und Flughafen, Messe und Banken als Wirtschaftsmotor des Rhein-Main-Gebiets ausfallen, muss sich Wiesbaden Gedanken machen, wie Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten werden können. Die harte Wahrheit ist: Mit unseren knappen und teuren Flächen sowie dem höchsten Gewerbesteuersatz des gesamten IHK-Bezirks sind wir regional, national und international nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Wirtschaftsstandort blickt harten Zeiten entgegen, wenn wir nicht um- und gegensteuern. Die Senkung der Gewerbesteuer, die Realisierung kleinteiliger, kostengünstiger Gewerbeflächen, die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Förderung von Gründungsvorhaben müssen bei der neuen Stadtregierung ganz oben auf dem Aufgabenzettel stehen”, fordert Diers.

Innovative Stadtplanungspolitik nötig

Besonders im Einzelhandel drohen Job- und Gewerbesteuerverluste: “Die Wiesbadener Stadtplanung muss schleunig eine Vorstellung der Wiesbadener Innenstadt der Zukunft entwickeln, um Einzelhandel, Gastronomie und Immobilienbesitzern eine Perspektive zu geben. Der Stillstand bei Walhalla und City-Passage muss endlich aufgelöst werden. Mit dem Abriss des Karstadt Sports-Gebäudes wollen wir in den Umbau der Fußgängerzone einsteigen, an deren Ende ein Hotspot für Konsum, Kultur und Gastronomie steht. Dafür sind wir auf private Partner angewiesen, die wir mit einer innovativen Stadtplanungspolitik und einem investitionsfreundlichen Klima anlocken wollen”, so Diers.

Schulen „aufrüsten“

“Bei der digitalen Bildung dürfen Stadt und Land den schwarzen Peter nicht mehr hin und her schieben und damit die Zukunftschancen unserer Kinder gefährden. Unser Versprechen an Schüler und Lehrerinnen ist klar: Jeder Schüler an weiterführenden Schulen und jeder Lehrer erhält so schnell wie möglich ein Leihtablet über das Medienzentrum. Auch im Bereich der Schulinfrastruktur wollen wir mehr Tempo: Das Mietmodell ist ein Erfolg, das wir allen linken Unkenrufen zum Trotz vorantreiben werden, um aus den heruntergewirtschafteten Lehrgebäuden moderne Schulen auf dem Stand der Technik zu machen: mit funktionierenden Toiletten, funktionierenden Heizungen und funktionierendem WLAN“, skizziert Diers die Vorschläge der Freien Demokraten im Bildungsbereich.

Tiefgreifende Ideen für Verkehrsträger

Den größten Kontrast zu den politischen Mitbewerbern sieht Diers in der Verkehrspolitik: “Die Freien Demokraten wollen die Staupolitik der letzten Jahre beenden. Für uns gibt es eine Richtschnur: Alle Menschen sollen so schnell und sauber wie möglich an ihr Ziel gelangen. Dazu brauchen wir eine bessere Trennung der Verkehrsträger: Zukünftig bauen wir lieber eine Fahrradstraße als einen Fahrradweg und beenden den Irrweg der sogenannten Umweltspuren. Baulich abgetrennte Bustrassen erhöhen Systemkapazität und Verkehrssicherheit. Mit der Reaktivierung der Aartalbahn wollen wir zudem die stillen Reserven der Wiesbadener Verkehrsinfrastruktur heben. Statt weiter Raubbau an den Parkkapazitäten zu betreiben, müssen wegfallende Parkplätze künftig in Quartiersgaragen ersetzt werden.”

Wiesbaden hat bessere Stadtregierung verdient

“Dieses Wahlprogramm ist gemeinsam mit unserer starken Kandidatenliste unser Angebot an die Wiesbadener Wählerinnen und Wähler. Wir wollen mit einem möglichst starken Ergebnis in die nächste Stadtregierung einziehen, damit wir unsere Ideen auch in konkrete Politik umsetzen können. Wiesbaden hat eine bessere Stadtregierung verdient. Wir sind bereit”, resümiert Diers.

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Symbolbild