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Die Hessische Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Präsidenten der drei Spitzenverbände – Landrat Robert Fischbach, Oberbürgermeister Gerhard Möller und Bürgermeister Paul Weimann – unterzeichneten am 20. Januar eine entsprechende Rahmenvereinbarung in Wiesbaden.
Nach der Einigung der Verhandlungsführer haben nun auch die Gremien aller Beteiligten zugestimmt. Ministerpräsident Volker Bouffier lobte: „Ich bin sehr stolz, dass wir es innerhalb eines guten Jahres geschafft haben, den Vorschlag aus meiner Regierungserklärung über einen Kommunalen Schutzschirm in Höhe von rund drei Milliarden Euro in ein Konzept zu fassen. Besonders hervor heben möchte ich, dass dies – auch bei unterschiedlicher Interessenlage – im Einvernehmen zwischen den Vertretern der Gemeinden, Städte und Kreise sowie der Landesregierung gelungen ist“, so Bouffier. „Am Ende steht ein tragfähiger Kompromiss, den alle akzeptieren.“
Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte wurde eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vereinbart, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Gleichzeitig verpflichten sich diese in einem individuell festzulegenden Zeitraum ihren Haushalt auszugleichen. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte: „Unser Schutzschirm-Konzept für Hessens Kommunen ist bundesweit einmalig. In keinem anderen Land werden für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina allein aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.“
Für den Hessischen Städtetag erklärte der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller: „Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag für Hessens Kommunen. Mit dem Entschuldungsfonds unterstützen das Land und die kommunale Familie die Städte, Gemeinden und Landkreise, die Hilfe benötigen. Sowohl der Umfang von 2,8 Milliarden Euro als auch die Tilgung durch das Land und die Verteilung der Zinsen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern günstig.“
Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Bürgermeister Paul Weimann (Oestrich-Winkel), „Die Verschuldungssituation der hessischen Städte und Gemeinden hat in Teilen einen dramatischen Zustand erreicht. Der von der Landesregierung mit uns ausgehandelte Kommunale Schutzschirm ist ein in Deutschland einzigartiges Instrument zur Wiederherstellung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich dieses Angebot und werden als kommunaler Spitzenverband die Umsetzung aktiv begleiten.“
Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Das Konzept ist kein klassisches Förderprogramm, sondern soll den bedürftigen Kommunen zielgenau helfen. Dafür wurde zunächst ein objektives Kennzahlenset definiert, das von allen Verhandlungspartnern als Kompromisslösung getragen wird. Nach diesen Berechnungen wurden 106 Kommunen als konsolidierungsbedürftig eingestuft – darunter drei kreisfreie Städte, 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 14 Landkreise.
Die aktuelle Haushalts- und Verschuldungssituation gestaltet sich in den hessischen Kommunen sehr unterschiedlich. So hatten Ende 2010 in Hessen 173 Kommunen keinerlei Kassenkredite aufgenommen. Dem gegenüber stehen andere Kommunen, deren Verschuldungssituation sie als in besonderer Weise konsolidierungsbedürftig kennzeichnet. Diesen Städte, Kreisen und Gemeinden bietet das Land mit einem Kommunalen Schutzschirm eine partielle Schuldenhilfe an.
„In der Kombination von Landeshilfen und eigenen Konsolidierungsanstrengungen ist unser Ziel die Wiederherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit. Damit wirkt das Konzept des Kommunalen Schutzschirms wie eine kommunale Schuldenbremse“, erläuterte Finanzminister Schäfer.
Foto: E. Blatt / Land Hessen