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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. Juli, den Antrag der Koalition „Unterstützung für Vereine bei Veranstaltungen“ beschlossen. „Ich freue mich, dass sich auch die Stadtverordnetenversammlung dieses Themas annimmt“, sagt Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz.
Da die Veranstaltungen der Wiesbadener Vereine schon seit vielen Jahren in der Stadt etabliert sind, seien sie ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. „Mir ist es wichtig, dass die Veranstaltungen in Wiesbaden mit den notwendig hohen Sicherheitsstandards, aber einem für die Veranstalter vertretbaren Genehmigungsaufwand, stattfinden können“, so Franz.
Seit 2004 übernehme das Veranstaltungsbüro im Ordnungsamt eine Bündelungsfunktion im Genehmigungsverfahren, das heißt, von dort würden die Veranstaltungsanträge an die jeweils zu beteiligenden Ämter weitergeleitet. Die Prüfung der Anträge und die Entscheidung über Genehmigung oder Nichtgenehmigung liegen jedoch weiter bei den jeweiligen Fachämtern. „Die Entscheidung, dass ein Antrag nur noch an einer Stelle, nämlich im Veranstaltungsbüro des Ordnungsamtes eingereicht werden muss, war eine Erleichterung für die Antragsteller“, so Franz. „Allerdings wurde diese Erleichterung durch die Tragödie bei der Love Parade 2010 in Duisburg durchkreuzt.“ Als Konsequenz des damaligen Ereignisses sei der Formalisierungsgrad des Verfahrens, beispielsweise zur Dokumentation von Sicherheitskonzepten, deutlich erhöht worden.
Gestiegene Genehmigungsanforderungen, wie bei Baugenehmigungen oder beim Brandschutz sowie eine umfassende Dokumentationspflicht hätten die Anforderungen an die Antragssteller deutlich erhöht. „Der Anstieg des Verwaltungsaufwandes liegt nicht in der Verantwortlichkeit des Veranstaltungsbüros“, sagt der Dezernent. „Allerdings hoffen insbesondere die vielen ehrenamtlich engagierten Vereinsmitglieder auf mehr Beratung und Unterstützung durch das Veranstaltungsbüro. Dies halte ich für richtig und notwendig.“ 2004 habe man dem Veranstaltungsbüro weder zusätzliches Personal noch Budget zur Verfügung gestellt. Da zu diesem Zeitpunkt die Tragödie von Duisburg noch nicht stattgefunden habe, sei dies bis zu einem gewissen Grad noch nachvollziehbar. „Wir wollen die Vereine jetzt mit noch mehr kompetenter Beratung unterstützen, dazu benötigen wir jedoch mehr Personal“, so der Ordnungsdezernent.
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