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Die Fraktion Freie Wähler/Pro Auto zeigt sich sehr verwundert über das Vorgehen der Verwaltung, eine noch nicht genehmigte Stelle zu besetzen. Vor wenigen Tagen wurde die Stelle der:s Referent:in für die Koordinierungsstelle der Istanbul Konvention im internen Stellenmarkt der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht.
„Das ist eine grobe Missachtung des Stadtparlaments“, empört sich Petermartin Oschmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Stelle sei weder grundsätzlich, noch im zeitlichen Umfang und vor allem nicht mit der entsprechenden Eingruppierung in den zuständigen Gremien beschlossen worden.
In der Ausschreibung gäbe es auch keinen Vorbehalt bezüglich der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Besonders hervorzuheben sei, dass die Bewerbungsfrist für die Stelle noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen liegt. Außerdem ist in Wiesbaden eine Vollzeit mit der Vergütung E13 ausgelobt.
Aus den Reihen der Freie Wähler/Pro Auto wird vermutet, dass hier an der Stadtverordnetenversammlung vorbei Fakten geschaffen werden sollen. „Dies ist besonders kritisch zu bewerten, da der Hessische Rechnungshof die Personalpolitik der Landeshauptstadt Wiesbaden in seinem Bericht sehr deutlich kritisiert hat“, so Oschmann weiter.
„Andere Städte haben für diese Aufgabe eine Halbtagsstelle mit einer deutlichen niedrigeren Vergütungsgruppe ausgeschrieben (z. B. Mannheim und Göttingen)“ kritisiert, ebenfalls Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Pro Auto Fraktion. Seine Fraktion wird diesen Punkt im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisieren.
„Die Verwaltung darf nicht nach Gutsherrenart den eigenen Personalbestand aufblähen, ohne die haushaltsrechtlichen Regeln einzuhalten“, ergänzt Bachmann abschließend.
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