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Zu den erteilten Ausnahmegenehmigungen zum Nachtflugverbot, die am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf der Tagesordnung standen, warf Hermann Schaus innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion die Linke im Hessischen Landtag vor, dass zu viele Starts und Landungen genehmigt wurden.
„Die Linke hat Informationen, aus denen hervorgeht, dass das hessische Verkehrsministerium bei seiner Praxis, das Nachtflugverbot zu durchlöchern, den Genehmigungsspielraum extrem ausdehnt. Die Genehmigungspraxis erfolgt, wie bei Schwarz-Gelb leider nicht anders zu erwarten, im Interesse der Fluggesellschaften und Fraport und auf dem Rücken der betroffenen Menschen in der Region.“
Die Linke führt ein Beispiel an. Weil eine Lufthansa-Maschine am 11. Mai aufgrund schlechten Wetters über München nicht in Richtung Frankfurt starten konnte, wurde in Frankfurt eine Ersatzmaschine für den Weiterflug nach Wien bereit gestellt. Diese startete dann um 23:58 Uhr in Frankfurt.
Am 29. April verspätete sich eine Maschine schon auf dem Flug nach Antalya, da sie ungeplant in München zwischenlanden musste. Sie kam deshalb erst circa eine Stunde verspätet in Antalya an. Da klar war, dass eine Landung in Frankfurt nicht mehr zeitgerecht vor 23:00 Uhr möglich sein wird wurde eine Ausnahmegenehmigung, bereits vor dem Start, erteilt. Die Landung erfolgte gegen 23:55 Uhr. Es lagen also keine witterungsbedingten Probleme vor, so Schauss.
Mit Schlechtwetter in anderen Regionen dürfe das ohnehin zu kurze Nachtflugverbot über Rhein-Main nicht noch zusätzlich ausgehebelt werden, so Schaus. Schlechtes Wetter in anderen Regionen dürfe keine Ausnahmegenehmigungen auf dem Frankfurter Flughafen zur Folge haben. Wenn Flugzeuge witterungsbedingt nicht rechtzeitig vor 23 Uhr in Frankfurt starten könnten, dann müssten sie am Boden bleiben. Dies sei unternehmerisches Risiko.
„Einmal mehr erfahren die lärmgeplagten Menschen in der Region, was sie beim Thema Gesundheitsschutz und Bekämpfung des Lärms von Schwarz-Gelb erwarten dürfen: Nichts“, so Schaus.
Die Linke fordert von Minister Florian Rentsch (FDP), die Erteilung der Ausnahmen transparent und nachvollziehbar zu genehmigen. Die Kriterien zur Erteilung solcher Genehmigungen gehören auf den Prüfstand und müssen in ein Planänderungsverfahren eingefügt werden.“
Symbolfoto