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Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am 10. Oktober muss die hessische Landeshauptstadt eine Umweltzone einführen. Der Umweltausschuss hat jetzt die Effektivität einer Umweltzone in der Kurstadt untersucht und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Verkehr macht insgesamt gerade mal nur 19 Prozent der innerstädtischen CO2-Emissionen aus. Der Großteil, und zwar 81 Prozent, entsteht durch einen sehr hohen Wärme- und Stromverbrauch der Wiesbadener Haushalte und Gewerbebertriebe. Das geht aus dem Bericht von Dr. Jutta-Maria Braun vom 29. November hervor.
Weiter heißt es in dem Bericht, das die angestrebte CO2-Emissions-Reduzierung für 2020 so nicht zu erreichen ist.
"Wenn ich richtig rechne, dann würden die Ziele selbst bei einer 50-prozentigen Reduzierung des Verkehrs nicht erreicht werden. Da frage ich mich doch im Ernst, wieso in Wiesbaden eine Umweltzone eingerichtet werden soll!?", so Norman Gabler, Mitglied des FDP Kreisvorstandes und des FDP Landesfachausschusses Umwelt.
"Die Wiesbadener FDP tritt seit Jahren für einen nachhaltigen Schutz der Umwelt und Bürger vor Emissionen und Immissionen ein. Auch hat die FDP Wiesbaden wiederholt konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Feinstaub-Thematik erarbeitet und dafür geworben. Die Einrichtung einer Umweltzone ist völlig abstrus und bringt keine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger. Dies zeigen jetzt auch die im Umweltausschuss vorgelegten Zahlen eindeutig!", kommentiert der Liberale weiter.
Deshalb fordert die Wiesbadener FDP, statt ihrer Ansicht nach einer unsinnige Umweltzone, lieber ein Durchfahrverbot für Lkw die Wiesbaden weder als Quell- noch als Zielort durchfahren, den Einbau von Straßenbelägen die Stickoxide abbauen, die Umrüstung der ESWE-Busse auf abgasarme Fahrzeuge, die Beschleunigung der Zugverbindung nach Frankfurt und Maßnahmen, die den Verkehrsfluss beschleunigen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Dies sind aus Sicht der Liberalen weitaus wirksamere Maßnahmen, als die von SPD, CDU und Grünen geforderte Einrichtung einer teuren Umweltzone.
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Foto: obs / TÜV Rheinland