Versammlungslagen

Mehrere Kundgebungen am Samstag: Stadt Wiesbaden will gegensteuern

Die Stadt Wiesbaden und das Polizeipräsidium Westhessen teilen mit, dass es am kommenden Samstag aufgrund mehrerer Versammlungslagen und eines damit verbundenen größeren Polizeieinsatzes zu Verkehrsbehinderungen in der Wiesbadener Innenstadt kommen kann. An verschiedenen Örtlichkeiten im Innenstadtbereich sind im Laufe des Tages Kundgebungen angemeldet, welche die Polizei begleiten wird.

Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Wiesbaden

Ein Aufzug wurde unter dem Motto "Demokratie bewahren, Existenzen retten" von der Reisinger Anlage zum Hessischen Landtag angemeldet, jedoch von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden lediglich als stationäre Kundgebung in der Reisinger Anlage genehmigt. Darüber hinaus wurde von der Versammlungsbehörde eine Obergrenze der Teilnehmer:innenzahl auf maximal 1.000 Personen festgelegt. Parallel hierzu werden mehrere Gegenkundgebungen, unter anderem in der Herbertanlage sowie auf dem Bahnhofsvorplatz, stattfinden.

Höchstteilnehmer:innenzahl per Allgemeinverfügung erlassen

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat angesichts der zahlreichen Versammlungsanmeldungen am kommenden Samstag und der aktuellen Coronazahlen in Absprache mit der Polizei eine Höchstteilnehmer:innenzahl von insgesamt 2.000 Teilnehmer:innen für das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet per Allgemeinverfügung erlassen. Ferner sind alle Aufzüge im Innenstadtgebiet untersagt. Eine Zuwiderhandlung kann mit einer Ordnungswidrigkeit mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Mehr Polizeikontrollen

Für alle Versammlungen hat die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei Auflagenverfügungen erlassen. Das Infektionsschutzgesetz hat hier einen besonders hohen Stellenwert. Für die Einhaltung der verfügten Auflagen wird es zu verstärkten und konsequenten polizeilichen Kontrollen kommen.

Die Polizei empfiehlt, sich vor der Anreise über die gültigen Bestimmungen bzw. Auflagen umfassend zu informieren. Hinsichtlich der Obergrenze der Teilnehmer:innenanzahl wird die Polizei die Lage aufmerksam beurteilen und Vorkontrollen einrichten. Ist die maximale Teilnehmer:innenzahl erreicht, werden auf der Anreise befindliche Personen zum Beispiel an der Stadtgrenze oder den Autobahnabfahrten konsequent abgewiesen.

Verkehrsbehinderungen erwartet

Aufgrund der angemeldeten Versammlungen kann es im Stadtgebiet zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommen, insbesondere auf dem 1. Ring rund um den Hauptbahnhof und der Friedrich-Ebert-Allee. Es wird empfohlen, sich frühzeitig zu informieren, den Bereich weiträumig zu umfahren oder auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben der Stadt alles Mögliche tun, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

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