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Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 28. März das Bürgerbegehren vom "Bündnis für eine kommunale HSK" abgelehnt. Der VGH wies das Bürgerbegehren als verfristet ab. Am gleichen Tag unterschrieb Bürgermeister Arno Gossmann den Vertrag mit der Rhön Klinikum AG.
Laut Dr. Michael Forßbohm, Leiter des Bündnisses, ist die Begründung des Gerichts für die Verfristung „fadenscheinig und schwer nachvollziehbar“. Tatsache ist: Am 17. November 2011 hatte das Stadtparlament den Antrag der Fraktion Linke & Piraten „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die (Teil-)Privatisierung der HSK zu verzichten“ mehrheitlich abgelehnt. Die Acht-Wochen-Frist ist laut VGH daher abgelaufen. Wenn es nach Forßbohm geht zählt dieser Tag aber nicht. „Dieser Negativbeschluss konnte nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Es konnte erst eingeleitet werden, nachdem der konkrete Beschluss über die "Beteiligung eines strategischen Partners" am 09.02.2012 gefasst wurde.“
Wäre die Niederlage vor Gericht nicht schon genug, muss die Initiative nun auch sämtliche Prozesskosten, auch die Anwaltskosten der Gegenseite, bezahlen. Neben den Gerichtskosten von 162 Euro werden noch weitere Kosten hinzukommen. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, um die Kosten in Grenzen zu halten.
Auch die Große Koalition bekommt vom Bündnis sein Fett ab. „Während CDU und SPD die mit großem Aufwand betriebene Kampagne für die beiden von ihr bevorzugten Standorte der Rhein-Main-Hallen als „Bürgerbeteiligung“ feiert, ist es ihr gelungen, einen wirklichen Bürgerentscheid, den um die Zukunft der Dr. Horst Schmidt Klinik, mit juristischen Mitteln zu verhindern“, so der Leiter der Initiative abschließend.
Nach jahrelangem Stellenabbau und Sparmaßnahmen war die Rhön AG Ende Februar in die Schlagzeilen geraten, als sie die beabsichtigte Streichung von 500 Stellen an den UKGM bekannt gegeben hatte, obwohl dort im Jahr 2011 ein Gewinn von 15,2 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Dies löste eine Welle der Empörung aus: Am 17. März 2012 demonstrierten rund 2500 Ärzte, Pflegekräfte, Patienten, Politiker und Gewerkschafter in der Marburger Innenstadt gegen den drohenden Stellenabbau.
"Am Beispiel Gießen/Marburg ist deutlich zu sehen, was auch Wiesbaden in Zukunft blühen wird", so Michael Göttenauer, Stadtverordneter der Piraten. Und weiter: "Um die Renditeerwartungen eines privaten Konzerns zu erfüllen, wird gerne mal Personal entlassen. Zwar haben die Beschäftigten der HSK einen vertraglich garantierten Kündigungsschutz bis Ende 2015, aber das ist einfach zu unterlaufen. Wenn durch Fluktuation frei werdende Stellen einfach nicht neu besetzt werden, erhöht sich der Arbeitsdruck auch so. Außerdem gilt der Kündigungsschutz nicht für die Mitarbeiter der Deutschen Klinik für Diagnostik. Die stationären Betten der DKD sollen laut den Plänen der Rhön AG an die HSK verlagert werden. Dass es dann an der DKD zu Kündigungen kommen wird, ist schon jetzt absehbar."
Kristof Zerbe, Pressesprecher der PIRATEN Wiesbaden, ergänzt: "Einmal mehr werden die Wiesbadener in den nächsten Jahren unter dem unsäglich herrschaftlichen Politikstil von CDU und SPD zu leiden haben, der sich nicht um die Meinungen und Sorgen der Bürger schert. Vielmehr wird erneut klargemacht, dass der Magistrat und allen voran Oberbürgermeister Müller sich als Vorstand des 'Konzerns Wiesbaden' verstehen, der niemandem Rechenschaft schuldig ist."