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Finanzen
Vorabfreigabe Ortsbeiratsmittel 2012
Die Wiesbadener Ortsbeiräte erhalten eine Vorhabauszahlung ihrer diesjährigen Mittel. Das hat am Dienstag der Magistrat nach Wunsch des Oberbürgermeisters Dr. Helmut Müller beschlossen. Über eine halbe Million Euro wird in den kommenden Wochen überwiesen.
Trotz schwieriger Haushaltslage hat Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Dr. Helmut Müller vorgeschlagen, zwei Drittel der Ortsbeiratsmittel 2012 vorab der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Aufsichtsbehörde zur sofortigen Verwendung durch die Ortsbeiräte freizugeben. Der Magistrat ist in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Juli, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt.
Ortsbeiräte bekommen Vorabzahlung
„Momentan gilt zwar die vorläufige Haushaltsführung, aber unsere Ortsbeiräte unterstützen mit ihren Mitteln unter anderem viele kleine Institutionen in ihrem Ortsbezirk mit Zuschüssen. Das Verfahren hat sich bewährt, die Ortsbeiräte gehen verantwortungsvoll und kostenbewusst mit ihren Haushaltsmitteln um. Da eine bis nach der Haushaltsgenehmigung verzögerte Auszahlung die Arbeit der Vereine gefährden könnte, habe ich die Vorabfreigabe eines Teils des Ortsbeiratsmittel vorgeschlagen“, betont der Oberbürgermeister.
Wichtiger Beitrag für die Stadtteile
Die Projekte und Vereine, die von den Ortsbeiräten mit den ihnen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln eigenständig unterstützt werden, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in den 26 Wiesbadener Stadtteilen. „Deshalb möchte ich den Ortsbeiräten auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung die Möglichkeit geben, finanzielle Unterstützung zu leisten und von ihren vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen“, so Dr. Müller.
Über eine halbe Million wird ausgezahlt
Den Ortsbeiräten stehen im Jahr 2012 insgesamt 795.370 Euro zur Verfügung. Hiervon werden nun gemäß des Vorschlags des Oberbürgermeisters zwei Drittel, also insgesamt 530.247 Euro, zur sofortigen Verwendung freigegeben.