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Stellungnahme / Video

Was an den Vorwürfen der CityBahn-Gegner dran ist

Von Anna Siebenhaar

Bäume müssen sterben, Bushaltestellen entfallen und Fahrkosten werden erhöht: Im Zuge der Diskussion um die CityBahn und dem anstehenden Bürgerentscheid in Wiesbaden türmen sich die Vorwürfe. Am Mittwoch hat sich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zu den Streitpunkten geäußert und versucht, die häufigsten Argumente der CityBahn-Gegner zu entkräften.

08.10.2020 11:28
OB Mende hat am Mittwoch zu den Vorwürfen der CityBahn-Gegner Stellung genommen.

Wenn es um die CityBahn geht, sind die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens geteilter Meinung. Für die einen ist sie ein umweltfreundliches Transportmittel, das den Verkehr in der hessischen Landeshauptstadt revolutionieren könnte. Für die anderen eine nutzlose Investition, die obendrein das Stadtbild verunstaltet und unzählige Bäume das Leben kostet. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ist nach wie vor überzeugt von seinem "Herzensprojekt" und möchte die Diskussion darüber versachlichen. Daher nahm er am Mittwoch, 7. Oktober, Stellung zu den häufigsten Vorwürfen der CityBahn-Gegner, die ihm von der Wiesbadener FDP zugetragen wurden.

Vorwurf: Das Geld für die CityBahn könnte an anderer Stelle besser investiert werden

Kritik hatte es unter anderem für die deutlich erhöhten Baukosten gegeben. Schätzungen gehen derzeit von etwa 426 Millionen Euro und damit von rund 121 Millionen Euro Mehrausgaben aus, als 2016 für eine Machbarkeitsstudie berechnet wurden. „Die letzte Zahl war vier Jahre alt, die war nicht mehr aktuell“, erklärte Mende am Mittwoch. Es liege in der Natur der Sache, dass sich bei den Kosten mit der Zeit Änderungen ergeben. Das Geld für die CityBahn könne nicht an anderer Stelle – etwa in die Schulsanierung – investiert werden, denn die Zuschüsse von Bund und Land seien zweckgebunden: „Dieses Geld ist an Verkehrsprojekte gebunden. Die Frage, die sich stellt, ist: wollen wir von dem großen Kuchen, den die Bundesregierung uns zur Verfügung gestellt hat, etwas abbekommen?“ Mende betonte die Wichtigkeit der Fördergelder für Wiesbaden. 

Die Stadt geht davon aus, dass 90 Prozent der Investitionen aus Fördergeldern kommen werden. Der Anteil für Wiesbaden läge dann bei rund 28,75 Millionen Euro.

Vorwurf: Für den Bau der CityBahn müssen Bäume sterben

Eine ganze Plakatkampagne prangert an, dass vor allem an der Biebricher Allee zahlreiche Bäume für den Bau der CityBahn weichen müssen. „Es werden Bäume gefällt werden müssen“, bestätigte der Oberbürgermeister. „Das hat auch nie jemand bestritten. Aber wir reden in der Biebricher Allee davon, dass 85 bis 90 Prozent der Bäume erhalten bleiben.“ Auch der Allee-Charakter soll bewahrt werden. Das Stadtplanungsamt arbeite daran, die Zahl der zu fällenden Bäume weiter zu reduzieren. Am Ende und Anfang der Biebricher Allee sollen zudem weiter Bäume gepflanzt und so die Allee verlängert werden. Ebenfalls erhalten will die Stadt den Baumbestand in der Rheinstraße. Die Gleise sollen außerhalb des Bereichs der Baumkrone liegen und damit auch außerhalb des Wurzelraums. 

                         

                         Baumentfall/ -bestand Biebricher Allee Höhe Fischerstraße

                         

                          Baumentfall/ -bestand Rheinstraße Luisenplatz

Für jeden gefällten Baum müssen Neupflanzungen erfolgen. Wie Sabine Elberfeld vom Stadtplanungsamt Wiesbaden erklärte, könnten dabei auch größere Bäume gesetzt werden. Die Stadt will nach eigenen Angaben sogar mehr Bäume pflanzen, als gefällt werden müssen.

Vorwurf: Die CityBahn ist schädlich für die Umwelt

Eine ganze Reihe an Vorwürfen dreht sich um die Behauptung, dass die CityBahn schädlich für die Umwelt und das Klima sei. Der Oberbürgermeister versuchte, diese zu entkräften:

So soll durch die Straßenbahn keine zusätzliche Fläche versiegelt werden. „Im Gegenteil“, betonte Mende. Durch die Rasengleise könnte Fläche „entsiegelt“ werden. Durch die Bahn könnten außerdem jährlich 4.500 Tonnen CO2 und eine Tonne Stickoxyde eingespart werden. Mende gab an, dass die Straßenbahn nicht wie behauptet mit Atom- oder Braunkohlestrom, sondern mit Ökostrom betrieben werden soll. Batterie- oder Wasserstoffbusse seien zudem keine günstigeren Alternativen, das diese in der Anschaffung deutlich teurer seien.

Vorwurf: Die CityBahn verdrängt andere Verkehrsteilnehmer

„Es findet keine Verdrängung anderer Verkehrsteilnehmer statt“, verdeutlichte Mende vehement und sprach von einer Neuordnung des Verkehrs. Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer - auch der Autofahrer - sollen dabei berücksichtigt werden. „Ich glaube, der Stadtraum gewinnt dabei“, zeigte sich Mende zuversichtlich. Zwar werde es in der Bauzeit zu Beeinträchtigungen kommen, der Verkehr werde aber nicht über Jahre zum Erliegen kommen. 

Vorwurf: Die Fahrpreise werden für den Bau erhöht

Mende erklärte: „An den Fahrpreisen ändert sich aufgrund der CityBahn nichts. Die Fahrpreise sind einheitlich - wie überall, wo Schienen und Busse gleichermaßen benutzt werden können. Wenn Sie in Frankfurt mit dem RMV-Ticket unterwegs sind, haben sie auch keinen Unterschied zwischen U-Bahn, Bus und Straßenbahn“. Bus und CityBahn sollen in Wiesbaden mit einem Ticket benutzt werden können.

Vorwurf: 50 Prozent der Bushaltestellen fallen weg

„Das ist nicht geplant“, erwiderte der Oberbürgermeister auf den Vorwurf, dass durch den Bau der CityBahn 50 Prozent der Bushaltestellen entlang der Strecke entfallen sollen. „Es entfallen keine Bushaltestellen. Buslinien werden sich ändern.“ Betroffen von Änderungen wären etwa die Buslinien 4, 14 und 6. „Die Behauptung, dass 50 Prozent der Bushaltestellen entfallen, ist schlicht falsch“, unterstrich der OB.

Vorwurf: Die CityBahn bringt keinen zeitlichen Vorteil

Dem Vorwurf, die CityBahn bringe keinen zeitlichen Vorteil beim Transport von Haustür zu Haustür, setzte Mende ein Beispiel entgegen. „Von der Hochschule RheinMain bis zum Hauptbahnhof ist man mit der CityBahn sieben Minuten unterwegs und mit dem Bus dreizehn bis 16 Minuten.“ 900.000 Stunden Transportzeit könne man mit der CityBahn im Jahr einsparen.

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Grafiken: Stadtplanungsamt

Video: Statement OB Mende Stand CityBahn 3:52 Min.

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