Magistratszustimmung

Weg für die neue Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt frei gemacht

In seiner Sitzung am Dienstag, 11. Dezember, hat der Magistrat der Sitzungsvorlage zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt zugestimmt.

Neue Rechtsverordnung notwendig

Mit dieser Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich und Bürgermeister Dr. Oliver Franz wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, eine notwendige und von den Fachinstitutionen erarbeitete Gefahrenabwehrverordnung zu beschließen.

Außerdem wird der Erlass einer weiterhin notwendigen Rechtsverordnung durch den Oberbürgermeister angekündigt.

„Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung“ erklärten Oberbürgermeister und Bürgermeister einstimmig.

Zustimmung durch die betroffenen Ortsbeiräte

In den vergangenen Wochen hatten bereits der Ortsbeirat Mitte und der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße für das Projekt gestimmt. Die Stadtverordneten werden sich am kommenden Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigen. „Die Erfahrungen und Statistiken der Landespolizei zeigen die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone und ich bin mir sicher, dass wir mit ihr ein Mehr an Sicherheit für alle Menschen in der Innenstadt erreichen können.

Evaluation geplant

Die Stadtverordnetenversammlung muss nun entscheiden, ob sie dieses Mehr an Sicherheit auch will“, erklärt Bürgermeister Dr. Oliver Franz. „Um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone zu überprüfen, werden wir nach drei Jahren zudem eine Evaluation durchführen“, so Oberbürgermeister Gerich abschließend.