Beschluss

Wiesbaden erhält Hessens erste Waffenverbotszone im Innenstadtbereich

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat mit  Beschluss vom 13. Dezember der Einführung einer Waffenverbotszone zugestimmt. Ab dem 1. September wird die rechtliche Handhabe umgesetzt.

Zügige Umsetzung erzielt

Knapp ein Jahr, nachdem die Junge Union (JU) Wiesbaden das Thema in die Debatte einbrachte, wird die Waffenverbotszone in Wiesbaden eingeführt. Auch auf Landes- und Bundesebene ist die Thematik seitdem bereits diskutiert worden. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt stimmte, gegen die Stimmen von FDP, Grüne und UFW, für die Einführung einer solchen Zone. Zuvor nahm der Magistrat die Vorlage bereits an.  

Impuls durch Junge Union

„Wir sind froh, dass die Stadtverordnetenversammlung reagiert und daran arbeitet, die Stadt sicherer und lebenswerter zu machen“, so der Vorsitzende der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich. „Am meisten freut mich, dass dies ein klares Zeichen gegen Politikverdrossenheit ist und verdeutlicht, dass politische Jugendorganisationen die Stadtpolitik maßgeblich mitbestimmen können!“

Am Gesamtkonzept beteiligt

Die Junge Union stellte im Frühjahr ein umfassendes „Gesamtkonzept für ein sicheres und lebenswertes Wiesbaden“ auf, in dem neben der Waffenverbotszone unter anderem ein Belebungs- und Beleuchtungskonzept sowie die Stärkung der Jugendarbeit enthalten war. Einige der aufgeführten Punkte sind bereits Bestandteil des Konzepts „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“ von Bürgermeister Dr. Oliver Franz und Polizeipräsident Stefan Müller.

Ausweitung denkbar

„Noch sind wir nicht am Ziel angekommen und werden unser JU-Gesamtkonzept erweitern und konkretisieren“, so Friedrich. Zudem wird angekündigt, die konkrete Umsetzung der Waffenverbotszone genau zu beäugen. Man wünscht unter anderem eine Ausweitung auf den Bereich bis zur Wilhelmstraße.

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Symbolfoto