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„Im Februar 2019 ist der Luftreinhalteplan für Wiesbaden mit einer Vielzahl an ambitionierten Maßnahmen in Kraft getreten. Dazu gehören neue Bus- und Fahrradspuren, weitere Buslinien und engere Taktungen, Park&Ride-Parkplätze und Ladesäulen für E-Autos. Unser Ziel war damals im Jahr 2020 im gesamten Stadtgebiet die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Heute können wir verkünden: Das hat auch geklappt. Natürlich hat die Corona-Pandemie den Verkehr reduziert und damit zu dieser Entwicklung beigetragen, aber wir können ebenfalls feststellen, dass die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan einen deutlichen Effekt haben. Wiesbaden hat es damit geschafft, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und gleichzeitig die Stadt mit einem zukunftsweisenden Mobilitätskonzept attraktiver zu gestalten“, sagte Umweltministerin Priska Hinz am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Verkehrsdezernent Andreas Kowol.
Mit Inkrafttreten des Luftreinhalteplans konnte die Klage vor dem Verwaltungsgericht einvernehmlich als erledigt betrachtet werden. „VCD und DUH haben uns einen Vertrauensvorschuss gewährt – ich denke, man kann heute feststellen, dass wir dieses Vertrauen nicht enttäuscht haben. Unbestritten ist: Die Umsetzung war und ist ein Kraftakt. Wenn Teile der Bevölkerung das Tempo der Maßnahmenrealisierung hier und da als zu schnell empfunden haben, habe ich dafür vollstes Verständnis. Der Lohn für diese Mühen ist aber, dass die Atemluft für alle Innenstadtbewohner nachweislich sauberer geworden ist und wir dadurch für ein weiteres Jahr ein Dieselfahrverbot abwenden konnten“, erklärte der Umweltdezernent.
Wie Hinz und Kowol am Donnerstag mitteilten, ist die Stickstoffdioxidbelastung an den beiden stationären Messstellen „Schiersteiner Straße“ und „Ringkirche“ 2020 im Jahresmittelwert auf 37 Mikrogramm pro Kubikmeter gesunken. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag die Belastung an beiden Messstationen noch bei 44 Mikrogramm. Der EU-Grenzwert, den es zu unterschreiten gilt, liegt bei 40 Mikrogramm.
Auch die Jahresmittelwerte aus den zehn Passivsammlern liegen mittlerweile vor. Wie Kowol am Donnerstag berichtete, sei auch dort an keiner Stelle der Grenzwert überschritten worden. Der höchste Wert sei mit 38 Mikrogramm in der Bleichstraße gemessen worden. Alle anderen Passivsammler erreichten maximal 35 Mikrogramm.
Von den 111 Maßnahmen des Luftreinhalteplans seien derzeit etwa drei Viertel realisiert beziehungsweise im Umsetzung, unter anderem:
Nächste große Schwerpunkte sind die Projekte:
Kowol betont, dass keine der 111 Maßnahmen das alleinige Allheilmittel sei: „Jede einzelne Maßnahme ist ein Mosaikstein, die Wirkung ergibt sich im Zusammenspiel.“ Ein Beispiel sei die Kombination aus den neuen E-Bussen und Umweltspuren: „Der modernste E-Bus nützt mir wenig, wenn er vom Autoverkehr ausgebremst wird. Die neuen E-Busse und Wasserstoffbusse sind deshalb auf eine Infrastruktur angewiesen, auf der sie schnell vorankommen können.“ Deshalb könne man aus den 111 Maßnahmen auch keine Einzelmaßnahmen herausgreifen und streichen. „Dann geht die Rechnung nicht mehr auf.“
„Wiesbaden hat in den vergangenen beiden Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Daran können sich andere Städte ein Beispiel nehmen. Wir sind aber noch nicht ganz am Ziel: Einige Maßnahmen sind noch in der Umsetzung und wir werden die Stickoxid-Werte genau im Auge behalten, besonders, wenn der Lockdown endet. Sollte es wieder zu Grenzwertüberschreitungen kommen, werden wir gegensteuern. Denkbar wäre hier beispielsweise eine Temporeduzierung auf einigen Straßen der Innenstadt. Ein Fahrverbot wollen wir aber auch in Zukunft verhindern“, erklärte Ministerin Hinz.
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bewertet Kowol als äußerst positiv: „Wir wären nicht so weit gekommen ohne die hervorragende Unterstützung durch das Umweltministerium, das Verkehrsministerium und den RMV. Das betrifft sowohl die Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten wie etwa dem P+R-Parkplatz Platte, aber auch die Berechnung der Luftreinhaltewirkung, damit wir bestmöglich mit Fakten ausgestattet sind. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir sind noch nicht ganz über den Berg, aber auf einem guten Weg.“
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Archivbild: Joshua Ziß