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Nachdem der Magistrat am Dienstag entschieden hat, den Bundesparteitag der AfD im RMCC zu erlauben, reagiert die Stadtpolitik auf den Beschluss. "Wiesbaden ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt", teilen die Wiesbadener Parteien und Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die AfD kämpfe aktiv gegen diese offene Gesellschaft.
Die Rechtslage sei dennoch eindeutig. "Eine Vermietung des RMCC an die AfD ist nicht zu verhindern, da eine Verweigerung der Buchung von den Gerichten höchstwahrscheinlich gekippt würde. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte sowie die eindeutige Stellungnahme des Rechtsamtes. Weder wollen wir der AfD mit einem für sie positiven Gerichtsurteil einen Erfolg bescheren, noch wollen wir Steuergelder für einen absehbar erfolglosen Prozess ausgeben", so die Parteien.
Stattdessen wolle man durch vielfältige Aktionen zeigen, dass die AfD und das, wofür sie steht, in Wiesbaden nicht willkommen sind. "Wir rufen dazu auf, diese Form des friedlichen Protests zu unterstützen. Wir stehen geschlossen zu unserer freiheitlichen und toleranten Stadtgesellschaft. Wiesbaden hat keinen Platz für die AfD und ihren rassistischen Populismus!"
Die Stadtpolitik will eine Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag anmelden und organisieren, um so gemeinsam Flagge für Demokratie, Toleranz und die offene Gesellschaft zeigen.
"Auch wenn keine rechtlichen Mittel gegen die Durchführung des Parteitags in Wiesbaden eingesetzt werden können, bedeutet dies nicht, dass wir der menschenverachtenden, populistischen und nationalistischen Politik der AfD nicht laut und deutlich widersprechen. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit allen Bürger:innen und allen demokratischen Kräften, der AfD auf der Straße und bei vielen verschiedenen Aktionen in der Stadt zu zeigen, dass diese Partei in Wiesbaden nicht willkommen ist", erklärt die Volt-Fraktion.
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