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Ab dem 1. August 2013 können sich die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen auf Klagen von Eltern einstellen, denen kein Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs angeboten werden kann. Der Rechtsanspruch richtet sich gegen die Jugendhilfeträger bei den jeweiligen Kreisverwaltungen, denn ihnen obliegt die Steuerungsfunktion der Umsetzung dieses Landesgesetzes, dass in rund 16 Monaten in Kraft tritt. Die Schaffung und Finanzierung der zusätzlichen KITA-Plätze liegt in den Händen der Städte und Gemeinden. Diese stehen jedoch bereits mit dem Rücken zu Wand und können die Umsetzung der neuen Richtlinien alleine nicht schultern. “Es ist einfach unglaublich wie in Hessen Politik gemacht wird, kommentiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger die aktuelle Situation. “Die Einen lassen sich für Ihre Ideen in den Medien feiern und die Anderen können die Zeche bezahlen.“
Hessenweit herrsche ein immenser Nachholbedarf bei KITA-Plätzen und die 30 Millionen Euro die vom Land zur Verfügung gestellt werden, decken nicht mal ein Drittel der erforderlichen Mittel. Der Hessische Landkreistag habe ermittelt, dass hessenweit 52.000 Kita-Plätze vorgehalten werden müssen. Bei der Ermittlung der Zahlen gehe man davon aus, dass rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren die Angebote in Anspruch nehmen. Je größer die Stadt desto größer werde jedoch auch die Nachfrage bzw. der Bedarf sein. In vielen Kommunen liege der Versorgungsgrad aktuell jedoch bei 20 Prozent und sogar darunter. Fachleute haben berechnet, dass deutschlandweit ein Investitionsvolumen von elf Milliarden Euro besteht. Das Bundesprogramm in Höhe von vier Milliarden Euro ist allerdings bereits so gut wie ausgeschöpft.
Bundes-Familienministerin Schröder hat sich nun mit dem Vorschlag eingeschaltet, die Standards beim KITA-Ausbau zu senken, am vorgesehenen Einführungstermin der KITA-Garantie aber auf jeden Fall beizubehalten. “Es klingt wie ein schlechter Witz, dass nun scheinbar eine KITA-light eingeführt werden soll nur damit die Regierung ihr gegebenes Wort halten kann“, so Walter Öhlenschläger zu den Vorschlägen der Ministerin. Die Hessische Landesregierung sollte allerdings Frau Schröder beim Wort nehmen und schnellstens weitere finanzielle Unterstützung einfordern.
Symbolfoto