ANZEIGE
Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, sowie die beiden Wiesbadener Landtagsabgeordneten Astrid Wallmann und Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz kritisieren die ablehnenden Reaktionen von Teilen der Wiesbadener SPD auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, den Kommunen in Hessen im Lockdown-Monat Januar 12 Millionen Euro für die Erstattung von Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, wenn Betreuungsleistungen nicht in Anspruch genommen werden.
In verschiedenen Mitteilungen hatten der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura und der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl moniert, die zur Verfügung stehenden Mittel seien für eine Erstattung in der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht auskömmlich.
Die drei Wiesbadener CDU-Abgeordneten erklären hierzu: „Die Reaktionen der SPD sind ein durchschaubares parteipolitisches Manöver. Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD versucht, sich auf dem Rücken der Eltern zu profilieren. Insofern hoffen wir, dass sich Sozialdezernent Manjura besinnt und auch die Landeshauptstadt Wiesbaden vom Angebot des Landes profitieren kann. Andere kommunale Spitzenvertreter der SPD in Hessen sind da weitsichtiger, wie die positive Reaktion des Kasseler SPD-Oberbürgermeisters und Präsidenten des Hessischen Städtetages Christian Geselle zeigt, der die Ankündigung der Landesregierung begrüßt und von einer Hilfe für Eltern und Kinder gesprochen hat.
Zudem handelt es sich um ein Angebot an die Kommunen. Keine Kommune muss die Unterstützung des Landes in Anspruch nehmen, wenn sie diese für nachteilig hält. Wer jetzt beklagt, das Land tue zu wenig, sollte sich vor Augen führen, dass das Land nicht der Träger für Kinderbetreuungsleistungen ist. Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Aber die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie unterstützt die Kommunen, weil es sinnvoll ist, dass Eltern ihre Kinder derzeit zu Hause betreuen. Wir sind überzeugt, dass das Angebot sowohl gut für die Kommunen als auch gut für die Familien ist. In der kommenden Woche wird die Landesregierung Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, um die Umsetzung vor Ort schnell und möglichst unbürokratisch zu gestalten.“
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram!
Hintergrund:
Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunen in Hessen bei Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Lockdown-Monat Januar den Ausfall pauschal zur Hälfte zu kompensieren. Insgesamt stellt das Land hierfür 12 Millionen Euro zur Verfügung. Voraussetzung für die Kompensation ist, dass die Kommunen oder freie Träger die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben. Das Geld für die erneute Unterstützung von Familien und Kommunen stammt aus dem Kommunalpakt des Landes. Die 12 Millionen Euro für den Monat Januar sind die Fortführung der im vergangenen Jahr für dreieinhalb Monate den Kommunen als Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro Landesmittel. Vorgesehen ist, dass die Kommunen bei Inanspruchnahme der Unterstützung ihrerseits die gleiche Summe wie das Land zur Entlastung der Eltern beitragen. Das Hessische Sozialministerium hat für die kommende Woche Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur konkreten Umsetzung und Abrechnung der Kompensation für erlassene Elternbeiträge angekündigt.
Symbolbild