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ÖPNV
Wiesbadener CDU kritisiert Linksbündnis für Busausfälle
Als Reaktion auf die Fahrplankürzungen der ESWE Verkehr bemängelt die CDU Oberbürgermeister Mende sowie die Verkehrspolitik des Linksbündnisses. Die CDU warnt vor weiteren Einschnitten im Busverkehr und zweifelt am politischen Willen zur Verkehrswende.
Die Grünen haben sich für eine Verkehrswende und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingesetzt. Doch diese Bemühungen könnten durch den missglückten Haushalt 2024 des Linksbündnisses (bestehend aus SPD, Grünen, Linken und Volt) gefährdet sein, warnt die Wiesbadener CDU. Die Auswirkungen sind bereits spürbar, denn ESWE Verkehr hat weitere Einschnitte im Busverkehr angekündigt. Bereits ab dem 14. April soll es zu signifakten Änderungen im Fahrplan kommen.
CDU kritisiert Linksbündnis
Marc C. Dahlen, der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, kritisiert die Situation scharf und findet, dass das Linksbündnis mit seiner Verkehrs- und Haushaltspolitik gescheitert ist. Er betont: "Der grüne Verkehrsdezernent redet dauernd von einer Verkehrswende und versteht offenbar darunter die schrittweise Deaktivierung des ÖPNV in Wiesbaden." Besonders Schichtarbeiter und junge Menschen seien von den Entscheidungen betroffen.
Dahlen weist darauf hin, dass die erneute Reduzierung des Buslinienverkehrs ganze Stadtteile vom ÖPNV abhängig macht. Bereits zuvor eingestellte Buslinien hätten gezeigt, dass das Linksbündnis "die vollkommen falschen Ansätze verfolgt". Die CDU-Rathausfraktion habe bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2024 auf Fehler hingewiesen und Schwerpunkte und Ziele der Politik gefordert.
Auch Oberbürgermeister unter Beschuss
Auch die Rolle des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende (SPD) wird kritisiert. Seine Forderung nach der Beschäftigung von Subunternehmen zur Ausweitung des Busangebots stehe im Widerspruch zur späteren Einstellung von drei Buslinien. Dahlen kommentiert: "Wiedermal gibt das Handeln des Oberbürgermeisters keine klare Richtung vor. Es ist ein Hin und Her, dass nicht nur für eine völlig unsichere Führung der Stadt steht, sondern auch für Frustration bei der neuen ESWE-Führung sorgt. Was für eine traurige Bilanz!"
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Symbolfoto
