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Ihre Erststimme entscheidet, welche(r) Wiesbadener Kandidat(en) nach dem 24. September die hessische Landeshauptstadt in Berlin repräsentieren wird/werden. Wiesbadenaktuell hat allen Direktkandidaten acht Fragen gestellt, die von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt wurden. Die Antworten veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in der Reihenfolge, in der die E-Mails der Politiker bei uns in der Redaktion eingegangen sind. Neun Direktkandidaten stellen sich zur Wahl für ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag.
Allen wurden die acht Fragen, die sich Mario Bohrmann (Herausgeber Lilienjournal), Christa Bisenius (Künstlerin), Clemens Eich (Unternehmer), Niels Hoffmann (Jurist), Tom Klenk (Schauspieler), Franz Kluge (Dozent Hochschule Trier), Susanne Pöpel (Steuerberaterin und ehemalige Stadtverordnete), Holger Schwedler (Inhaber der Wingert Vinothek) zusammen mit der Wiesbadenaktuell Redakteurin Petra Schumann im Rahmen einer lockeren Runde in der Wingert Vinothek überlegt haben, per E-Mail zugeschickt.
Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Persönlich, ungekürzt und durch die Darstellung miteinander vergleichbar.
Im achten Artikel gibt Adrian Gabriel/DIE LINKE seine Antworten auf unsere Fragen:
WA: Warum sollte ein Nichtwähler unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen?
AG: Wahlen sind nicht alles, aber ohne Wahlen ist alles nichts. Man sollte mindestens ungültig abgeben oder besser von den vielen Möglichkeiten sich eine Meinung zu bilden, Gebrauch machen. Nicht wählen oder Stimmen verschenken ist nicht neutral.
WA: Welche Auswirkung hat eine Nichtwählerstimme auf die relative Mehrheit, im Gegensatz zur Ungültigmachung eines Stimmzettels?
AG: Die Nichtwähler sind eine riesige Gruppe. Zudem sind viele Menschen in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen und kleine Parteien fallen unter der 5 Prozenthürde durch. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist somit kaum noch repräsentativ für eine Mehrheit der Bevölkerung. Oder anders: Eine immer kleinere Gruppe kann politische Entscheidungen treffen.
WA: Welche Erklärung haben Sie für die große Zahle der Nichtwähler?
AG: Die Ursachen von "Politikverdrossenheit" sind vielfältig: Auflösung sozialer Milieus, Entpolitisierung von Politik und Gesellschaft, mangelnde Glaubwürdigkeit von Politikern und ihren Wahlversprechen... Mehr direkte Demokratie und eine Reform des Wahlrechtes wären Teillösungen.
WA: Auf welches Themenfeld wollen Sie sich im Bundestag konkret spezialisieren und welchen Ausschüssen möchten Sie mitarbeiten?
AG: Frieden, Umwelt und Soziales.
WA: Was hat ein Wiesbadener Wähler davon Sie zu wählen?
AG: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Signal gegen den Rechtsruck, für Soziales, Frieden und Umwelt.
WA: Werden Sie sich dafür einsetzen Pensionen für Politiker abzuschaffen, um stattdessen in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen oder wie ein Selbstständiger eigene Altersvorsorge zu betreiben? Wenn ja, werden Sie sich aktiv dafür einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
AG: Ja. DIE LINKE hat schon mehrfach Gesetzentwürfe und Forderungen dazu eingebracht. Wir wollen bei Rente und Gesundheit eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Politiker.
WA: Welche auf Bundesebene angesiedelten Institutionen werden Sie aktivieren, um auf lokaler Ebene entwickelte Projekte voranzutreiben (z.B. die Teilhabe an der Bundeskulturförderung)?
AG: Bildung muss Bundesaufgabe werden. Auch für bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in Verkehr und die Pflege muss der Bund deutlich mehr leisten.
WA: Nennen Sie einen Programmpunkt einer anderen Partei, der Ihnen gut gefällt.
AG: Ich finde gut, dass auch die Bundes-FDP #Digitalisierung stark in den Wahlkampf einbringt. Unser Leben, unsere Arbeit und unsere Volkswirtschaft verändern sich im Informationszeitalter rapide. Aber CDU-CSU-SPD verschlafen das Thema und die FDP hat zwar vage Vorschläge, fordert aber erfolgreich die Diskussion. Gerne: DIE LINKE und einige Ex-PIRATEN (Domscheit-Berg, Martin Delius und Julia Schramm) bringen das Konzept Digitale Agenda dazu ein.
Wir bedanken uns bei Adrian Gabriel für seine Antworten. Am Donnerstag, sollten an dieser Stelle die Antworten von Lucas Schwalbach/FDP erscheinen, seine Antworten gingen so spät ein, dass wir sie erst am Freitag veröffentlichen können.
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Foto: Petra Schumann