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Ihre Erststimme entscheidet, welche(r) Wiesbadener Kandidat(en) nach dem 24. September die hessische Landeshauptstadt in Berlin repräsentieren wird/werden. Wiesbadenaktuell hat allen Direktkandidaten acht Fragen gestellt, die von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt wurden. Die Antworten veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in der Reihenfolge, in der die E-Mails der Politiker bei uns in der Redaktion eingegangen sind. Neun Direktkandidaten stellen sich zur Wahl für ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag.
Allen wurden die acht Fragen, die sich Mario Bohrmann (Herausgeber Lilienjournal), Christa Bisenius (Künstlerin), Clemens Eich (Unternehmer), Niels Hoffmann (Jurist), Tom Klenk (Schauspieler), Franz Kluge (Dozent Hochschule Trier), Susanne Pöpel (Steuerberaterin und ehemalige Stadtverordnete), Holger Schwedler (Inhaber der Wingert Vinothek) zusammen mit der Wiesbadenaktuell Redakteurin Petra Schumann, im Rahmen einer lockeren Runde in der Wingert Vinothek überlegt haben, per E-Mail zugeschickt.
Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Persönlich, ungekürzt und durch die Darstellung miteinander vergleichbar.
Die zweite Runde bestreitet Hans-Georg Kroll/FREIE WÄHLER.
WA: Warum sollte ein Nichtwähler unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen?
HGK: Ich habe für Nichtwähler großes Verständnis. Die Wähler- und Wählerinnen sind einfach zu oft mit Versprechen, insbesondere der beiden größeren Parteien, hinterher enttäuscht worden. Das wird auch nach dieser Bundestagswahl so sein. Deshalb bitte ich alle diejenigen, die nicht zur Wahl gehen wollen, ihre Entscheidung zu überdenken und einer unabhängigen, lobbyistenfreien, aus den Kommunen bei den Menschen gewachsene Partei „Freie Wähler“ die Stimme und eine Chance zu geben.
WA: Welche Auswirkung hat eine Nichtwählerstimme auf die relative Mehrheit, im Gegensatz zur Ungültigmachung eines Stimmzettels?
HGK: Ungültige Stimmen beeinflussen das Wahlergebnis nicht (außer bei der Kommunalwahl in Berlin). Sie können aber ein Ausdruck von Protest sein.
WA: Welche Erklärung haben Sie für die große Zahle der Nichtwähler?
HGK: Da langt es, auf die Aussagen und Ziele der beiden Kandidaten der GroKo zu verweisen, von denen nach der Wahl nicht viel umgesetzt werden wird. Das ist natürlich sehr frustrierend. Lügen, wie zum Beispiel „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ von Angela Merkel oder das soziale Gerechtigkeitsgerede der SPD, von dem nach einer Wahl höchstens noch Steuererhöhungen zur Sicherung der ins fast unendlich wachsenden Pensionen übrig bleibt, sind nicht gerade eine gute Werbung wählen zu gehen. Man muss sich nur einmal die Aussagen zum Dieselfahrverbot anhören: „Wir sind gegen ein Dieselfahrverbot“ wird vor der Wahl selbst aus dem Grünenlager erklärt. Niemand stellt sich hin und sagt: Mit uns wird es ein Dieselfahrverbot nicht geben. Da kann man als Wähler/in schon verzweifeln.
WA: Auf welches Themenfeld wollen Sie sich im Bundestag konkret spezialisieren und in welchen Ausschüssen möchten Sie mitarbeiten?
HGK: Finanz- und Sozialpolitik. Am besten in beiden Ausschüssen. Entbürokratisierung wäre auch noch ein dringendes Feld.
WA: Was hat ein Wiesbadener Wähler davon, Sie zu wählen?
HGK: Er/Sie wählt einen Wiesbadener, der hier geboren ist, aufgewachsen ist, zur Schule gegangen ist, beruflich hier tätig ist und seine Heimatstadt liebt.
WA: Werden Sie sich dafür einsetzen, Pensionen für Politiker abzuschaffen, um stattdessen in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen oder wie ein Selbstständiger eigene Altersvorsorge zu betreiben? Wenn ja, werden Sie sich aktiv dafür einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
HGK: Nein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rente und Pensionen abgeschafft werden und Jede/r ein auskömmliches Ruhestandsgeld aus Steuermitteln erhält. So ist auch gewährleistet, dass jede/r Steuerszahler/in einzahlt. Ich stelle mir hier ein einheitliches Ruhestandsgeld von € 2.500,00 pro Monat vor, egal ob für Arbeiter, Angestellte, Beamten oder Politiker. Unabhängig von Einkommen während der Arbeitszeit.
WA: Welche auf Bundesebene angesiedelten Institutionen werden Sie aktivieren, um auf lokaler Ebene entwickelte Projekte voranzutreiben (z.B. die Teilhabe an der Bundeskulturförderung)?
HGK: Kultur ist nun wirklich nicht mein Wirkungskreis. Das überlasse ich den Menschen, die etwas davon verstehen. Generell setze ich mich dafür ein, dass wieder mehr Kompetenzen von Brüssel und Berlin in die Kommunen verlagert und die Kommunen finanziell gestärkt werden.
WA: Nennen Sie einen Programmpunkt einer anderen Partei, der Ihnen gut gefällt.
HGK: Mir gefällt die Aussage von Ingmar Jung, dass er ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild will. Nur leider wird davon nach der Wahl nichts mehr übrig bleiben, wenn er nicht das gleiche Schicksal wie Klaus-Peter Willsch beim Europäischen Rettungsschirm erleiden will. Das wird ihm Frau Merkel dann schon erzählen.
Wir bedanken uns bei Hans-Georg Kroll für seine Antworten. Am Freitag lesen Sie hier auf Wiesbadenaktuell, was Michael Goebel von der AfD geantwortet hat.
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Foto: Freie Wähler