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Ihre Erststimme entscheidet, welche(r) Wiesbadener Kandidat(en) nach dem 24. September die hessische Landeshauptstadt in Berlin repräsentieren wird/werden. Wiesbadenaktuell hat allen Direktkandidaten acht Fragen gestellt, die von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt wurden. Die Antworten veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in der Reihenfolge, in der die E-Mails der Politiker bei uns in der Redaktion eingegangen sind. Neun Direktkandidaten stellen sich zur Wahl für ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag.
Allen wurden die acht Fragen, die sich Mario Bohrmann (Herausgeber Lilienjournal), Christa Bisenius (Künstlerin), Clemens Eich (Unternehmer), Niels Hoffmann (Jurist), Tom Klenk (Schauspieler), Franz Kluge (Dozent Hochschule Trier), Susanne Pöpel (Steuerberaterin und ehemalige Stadtverordnete), Holger Schwedler (Inhaber der Wingert Vinothek) zusammen mit der Wiesbadenaktuell Redakteurin Petra Schumann im Rahmen einer lockeren Runde in der Wingert Vinothek überlegt haben, per E-Mail zugeschickt.
Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Persönlich, ungekürzt und durch die Darstellung miteinander vergleichbar. Im sechsten Artikel beschreibt Ingmar Jung/CDU, was er in Berlin bewegen möchte:
WA: Warum sollte ein Nichtwähler unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen?
IJ: Weil Wahlen in Demokratien das wichtigste und mächtigste Instrument von Bürgern sind, um die Politik zu bestimmen. Es gibt nie eine Partei mit einem Wahlprogramm, hinter dem man zu 100% steht - aber es gibt Parteien, mit denen man mehr Schnittmengen hat als mit anderen. Man sollte sich daher gut überlegen, ob man wirklich nicht wählen geht, denn Nichtwähler verändern das Wahlergebnis überhaupt nicht und unterstützen möglicherweise noch die Partei, die sie verhindern wollten. Als CDU-Bundestagskandidat werbe ich um die Stimmen aller Bürger, auch die der bisherigen Nichtwähler. Aber als Demokrat gilt für mich: Jede abgegebene Stimme bei einer Wahl ist eine gute Stimme, auch wenn sie nicht für mich ist, denn eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie.
WA: Welche Auswirkung hat eine Nichtwählerstimme auf die relative Mehrheit, im Gegensatz zur Ungültigmachung eines Stimmzettels?
IJ: Da für die Berechnung des Wahlergebnisses (also die Prozente, die am Ende des Abends auf dem Fernsehschirm erscheinen und nach denen die Mandate verteilt werden) nur alle abgegebenen, gültigen Stimmen berücksichtigt werden, wirkt sich eine Nichtbeteiligung an der Wahl oder die Ungültigmachung eines Stimmzettels auf das Ergebnis im gleichen Maße aus: Nämlich gar nicht, einzig auf die Höhe der Wahlbeteiligung, bei der eine ungültige Stimme mitgezählt wird.
WA: Welche Erklärung haben Sie für die große Zahle der Nichtwähler?
IJ: Es gibt dafür sicher nicht nur eine Erklärung und außerdem ist die Zahl der Nichtwähler in Deutschland im internationalen Vergleich gering (in Deutschland nehmen an nationalen Wahlen weit mehr Bürger teil als in Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA usw.). Außerdem ist bei den vergangenen Landtagswahlen die Wahlbeteiligung wieder deutlich gestiegen und ich vermute, das wird auch bei der Bundestagswahl der Fall sein. Ich möchte ungern über die individuellen Beweggründe spekulieren, die Nichtwähler für sich in Anspruch nehmen. Es mag dadurch teilweise ein Protest ausgedrückt werden, es wird aber auch viele geben, die zufrieden sind und sich deswegen nicht für die Wahl interessieren. In Deutschland steht es anders als in Belgien, wo es eine Wahlpflicht gibt, jedem frei, ob er sich an einer Wahl beteiligt. Ich wünsche mir als Politiker, aber auch als Demokrat eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, denn sie trägt zur Legitimation von Politik bei.
WA: Auf welches Themenfeld wollen Sie sich im Bundestag konkret spezialisieren und welchen Ausschüssen möchten Sie mitarbeiten?
IJ: Das ist nicht allein meine Entscheidung, diese Zuteilung erfolgt gerade für neue Bundestagsabgeordnete oftmals in Absprache mit der Fraktion. In meiner bisherigen Funktion als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst habe ich mich bislang vor allem mit Fragen der Bildung und Forschung beschäftigt. Diese wichtigen Zukunftsthemen werden für mich auf jeden Fall auch in Berlin weiterhin von Bedeutung sein, auch wenn sie stärker die Landes- als die Bundesebene betreffen. Darüber hinaus könnte ich mir eine Mitarbeit im Bereich Innenpolitik und im Bereich Finanzpolitik auf Grund meiner politischen Interessen sehr gut vorstellen.
WA: Was hat ein Wiesbadener Wähler davon Sie zu wählen?
IJ: Zunächst hat er davon das Gleiche wie jeder andere Bundesbürger, der die CDU oder einen ihrer Kandidaten wählt: Er bekommt eine starke Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in den vergangenen zwölf Jahren Deutschland innerhalb der EU zu einem der stärksten, modernsten und innovativsten Ländern gemacht hat. Ich unterstütze diesen Kurs, gehöre aber auch zu einer jüngeren Generation, die nicht alles so lassen wollen, wie es ist, sondern Veränderungen und Reformen anmahnen, damit das Erreichte auch in Zukunft bewahrt werden kann. Zugleich gibt es auch konkrete Themen, die für meine Heimatstadt von Bedeutung sind und die ich daher in Berlin vorantreiben möchte: Dazu zählt der Ausbau der Infrastruktur (Bau der „Wallauer Spange") sowie die Stärkung der Bundesbehörden in Wiesbaden (BKA, Statistisches Bundesamt).
WA: Werden Sie sich dafür einsetzen Pensionen für Politiker abzuschaffen, um stattdessen in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen oder wie ein Selbstständiger eigene Altersvorsorge zu betreiben? Wenn ja, werden Sie sich aktiv dafür einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
IJ: Nein, ich werde mich nicht dafür einsetzen. Politiker ist zunächst kein Beruf in dem Sinne, dass man eine spezielle Ausbildung dafür braucht. Deshalb gibt es auch keine „Pensionen für Politiker". Es gibt aber politische Mandate und Ämter, die Politiker auf Zeit übertragen bekommen. Sie sind in dieser Funktion nicht selbstständig tätig, sondern dienen dem Staat und dem Gemeinwesen, weswegen ich die Pensionen noch immer für die angemessene Anspruchsform im Alter ansehe. Bei dieser Forderung geht es nach meinem Erleben viel um Symbolpolitik und das Schlechtreden von Politikern. An beidem möchte ich mich nicht beteiligen.
WA: Welche auf Bundesebene angesiedelten Institutionen werden Sie aktivieren, um auf lokaler Ebene entwickelte Projekte voranzutreiben (z.B. die Teilhabe an der Bundeskulturförderung)?
IJ: Als direkt gewählter Abgeordneter von Wiesbaden würde ich mich als Ansprechpartner und Vermittler für alle lokalen Belange auf Bundesebene sehen. Ich möchte nicht nur ein spezielles Projekt fördern oder zu einer Institution Kontakte knüpfen, sondern als erfolgreicher Lobbyist der Wiesbadener Interessen alle Anliegen und Projekte vorantreiben, die eine Unterstützung auf Bundesebene benötigen.
WA: Nennen Sie einen Programmpunkt einer anderen Partei, der Ihnen gut gefällt.
IJ: Die FDP fordert ein Digitalisierungsministerium, das die Querschnittsaufgaben dieses Themenfeldes bündelt. Das finde ich eine gute Idee, denn das Thema wird die Politik der nächsten Jahre sehr deutlich prägen.
Wir bedanken uns bei Ingmar Jung für seine Antworten. Am Dienstag, lesen Sie hier die Antworten von Gunnar Langer von der PIRATEN Partei.
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Foto: CDU