Bundestagswahl

Wiesbadener Fragen – die Direktkandidaten antworten – Michael Goebel/AfD

Ihre Erststimme entscheidet, welche(r) Wiesbadener Kandidat(en) nach dem 24. September die hessische Landeshauptstadt in Berlin repräsentieren wird/werden. Wiesbadenaktuell hat allen Direktkandidaten acht Fragen gestellt, die von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt wurden. Die Antworten veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in der Reihenfolge, in der die E-Mails der Politiker bei uns in der Redaktion eingegangen sind. Neun Direktkandidaten stellen sich zur Wahl für ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag.

Allen wurden die acht Fragen, die sich Mario Bohrmann (Herausgeber Lilienjournal), Christa Bisenius (Künstlerin), Clemens Eich (Unternehmer), Niels Hoffmann (Jurist), Tom Klenk (Schauspieler), Franz Kluge (Dozent Hochschule Trier), Susanne Pöpel (Steuerberaterin und ehemalige Stadtverordnete), Holger Schwedler (Inhaber der Wingert Vinothek) zusammen mit der Wiesbadenaktuell Redakteurin Petra Schumann im Rahmen einer lockeren Runde in der Wingert Vinothek überlegt haben, per E-Mail zugeschickt.

Der Direktkandidat Michael Goebel/AfD

Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Persönlich, ungekürzt und durch die Darstellung miteinander vergleichbar.

In Runde drei antwortet Michael Goebel/AfD.

WA: Warum sollte ein Nichtwähler unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen?
MG: Da wir praktisch keine Formen der direkten Demokratie in Deutschland haben, ist die Ausübung des Wahlrechts die einzige Form der direkten Teilhabe an der politischen Willensbildung. Die Einflussnahme über Lobbyismus oder Interessenverbände hat hingegen keine direkte Auswirkung.

WA: Welche Auswirkung hat eine Nichtwählerstimme auf die relative Mehrheit, im Gegensatz zur Ungültigmachung eines Stimmzettels?
MG: Die Entscheidung, zu den Nichtwählern zu gehören, schlägt sich lediglich in der Wahlbeteiligung nieder. Dies kann eine Form des Protestes sein, wird sich aber nur auswirken, wenn diese Gruppe so groß ist, dass die Legitimation der Wahlsieger/des Wahlergebnis hinterfragt werden kann. In Deutschland gibt es keine Mindestwahlbeteiligung. Ungültige Stimmen hingegen zählen zur Wahlbeteiligung dazu. Das heißt unabhängig davon, dass die Stimme keiner Partei zugeordnet werden kann, hat der Betreffende gewählt.
Bei der Berechnung der Stimmanteile und der Sitze einer Partei fließen die ungültigen Stimmen nicht mit ein.

WA: Welche Erklärung haben Sie für die große Zahle der Nichtwähler?
MG: Aus meiner Sicht und aus den Erfahrungen in den Veranstaltungen/Diskussionsrunden in den Schulen Wiesbadens im Vorfeld der Bundestagswahl sind junge Leute sehr engagiert und hinterfragen viele Entwicklungen der aktuellen Politik.
Die Nichtwähler kommen aus meinen Erfahrungen eher aus dem Bereich der Lebensälteren. Einerseits gibt es Wahlberechtigte, bei denen prinzipiell eine Interessenlosigkeit gegenüber der Politik besteht. Andererseits gibt es aus der Erfahrung enttäuschte Wahlberechtigte. Dabei beklagen einige, dass Wahlversprechen wiederholt nicht eingehalten werden, andere, dass der Ausgang von Wahlen keine signifikanten Änderungen auf die bestehenden Zustände bringt.

WA: Auf welches Themenfeld wollen Sie sich im Bundestag konkret spezialisieren und welchen Ausschüssen möchten Sie mitarbeiten?
MG: Im Innenausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, entsprechend meiner Schwerpunktthemen Innere Sicherheit und Europapolitik; nach der Struktur der ständigen Bundestagsausschüsse, wie sie in der 18. Wahlperiode bestehen/bestanden.

WA: Was hat ein Wiesbadener Wähler davon, Sie zu wählen?
MG: Er wird Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei der Umsetzung der definierten politischen Ziele erwarten können. Dazu Transparenz und Kommunikationswillen.

WA: Werden Sie sich dafür einsetzen, Pensionen für Politiker abzuschaffen, um stattdessen in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen oder wie ein Selbstständiger eigene Altersvorsorge zu betreiben? Wenn ja, werden Sie  sich aktiv dafür einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
MG: Nach Nummer 1.8 des Wahlprogrammes möchte die AfD das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende  Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen. Hinter diesem Programmpunkt stehe ich uneingeschränkt.

WA: Welche auf Bundesebene angesiedelten Institutionen werden Sie aktivieren, um auf lokaler Ebene entwickelte Projekte voranzutreiben (z.B. die Teilhabe an der Bundeskulturförderung)?
MG: Ich denke dabei an das Bundesprogramm Demokratie leben. Im Bereich der Radikalisierungsprävention können dort Modellprojekte gefördert werden, die sich gegen menschenfeindliche Einstellungen wenden. In den Blick genommen werden vor allem Rechtsextremismus, radikale Formen des Islam und linke Militanz. Strukturell stehen lokale Projekte in Wissenschaft-Praxis-Verbänden und Tandemprojekte im Vordergrund.

WA: Nennen Sie einen Programmpunkt einer anderen Partei, der Ihnen gut gefällt.
MG: Gesellschaftliche Wertschätzung für Familien verbessern aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm der CDU/CSU.

Wir bedanken uns bei Michael Goebel für seine Antworten. Am Samstag lesen Sie hier auf Wiesbadenaktuell, wie Simon Rottloff, Direktkandidat der SPD geantwortet hat.

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Foto: AfD