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Bereits am Dienstag teilte die CDU/FDP-Koalition mit, dass sie ihre Millionen-Kürzungen für die Verkehrsverbünde in Hessen ab 2013 zurücknimmt. Die Zuschüsse werden in den nächsten Jahren sogar ansteigen.
"Als deutliches Zeichen hierfür können die steigenden Zuwendungen seitens des Landes gewertet werden. Nach 626,6 Millionen Euro an Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr wird es 2013 eine deutliche Steigerung auf 654 Millionen Euro geben. Für das Jahr 2014 ist ein weiterer Anstieg der ÖPNV-Zuschüsse auf 662 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird ein absoluter Rekord bei den Zuschüssen für den ÖPNV erreicht“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Müller.
Die SPD sieht bei den Erhöhungen der Zuschüsse vorgezogene Wahlgeschenke für die anstehende Hessenwahl. „Die Landesregierung schnürt offenbar Wahlgeschenke. Um Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen muss sie aber auch für das Jahr 2012 die Mittelkürzungen von 20 Millionen Euro für den ÖPNV zurücknehmen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich der Preiserhöhungen bei den hessischen Verkehrsverbünden RMV und NVV und der angekündigten Rücknahme der Kürzungen durch die Landesregierung. Durch die Kürzungen in 2012 fehle den Verbünden nach wie vor Geld.
Die Ankündigung aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, die im laufenden Jahr erfolgte Einsparung von hessenweit 20 Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden nicht zu wiederholen, wird beim Rhein-Main-Verkehrsverbund begrüßt: „Ich freue mich, dass die einmütige Forderung der Städte und Landkreise im RMV nun bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen ist und die ursprünglich zugesagten Gelder 2013 und 2014 nun auch tatsächlich überwiesen werden sollen“, kommentiert der amtierende RMV-Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Beigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Dr. André Kavai, die Entscheidung aus Wiesbaden.
„Damit hat unsere politische interne und öffentliche Lobbyarbeit zugunsten der Fahrgäste und zugunsten einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Mobiliät Erfolg gehabt“. Nun sei der unmittelbare Druck gewichen, für die kommenden zwei Jahre zusätzliche Preiserhöhungen auf die bereits beschlossenen Tarifanpassungen draufzusatteln und sogar noch das Leistungsangebot von Bussen und Bahnen deutlich kürzen zu müssen.
Die Rücknahme der Einsparungen wird auch von Ulrich Krebs, Landrat des Hochtaunuskreises und ebenfalls Mitglied im Präsidium des RMV-Aufsichtsrates, positiv gesehen: „Allerdings wachsen die Nahverkehrs-Bäume auch jetzt nicht in den Himmel“, stellt Krebs dazu fest. Denn es gehe ja lediglich um die Zahlung bereits eingeplanter Finanzmittel. Die Finanzlage des Verkehrsverbundes bleibe generell stark angespannt. „Da die Kosten im Öffentlichen Verkehr, beispielsweise für Energie sowie für die Nutzung von Gleisen und Stationen deutlich stärker ansteigen als die Preise für die allgemeine Lebenshaltung, bleibt die Kostenschere auch künftig weit geöffnet“ stellt Landrat Krebs klar: „Und für den Betrieb zusätzlicher Schienenwege, die wir hier so dringend im Ballungsraum brauchen, ist trotz der erfreulichen Mitteilung aus dem Wiesbadener Verkehrsministerium noch kein einziger Cent in Sicht.“
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