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Aus Sicht von Bürger Pro CityBahn e.V. ist das Vorhaben der Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn, ab Mitte Januar Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum Termin der kommenden Europawahl herbeizuführen und so den Bau der CityBahn zu verhindern, zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv.
Nach Meinung der BI Pro CityBahn wird damit die im November beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes torpediert und eine Abstimmung auf Basis unvollständiger Informationen erzwungen.
Ein fundiertes Wissen über Fakten, Konsequenzen und Handlungsalternativen ist laut Pro CityBahn essenziell für eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft der Mobilität in Wiesbaden und Umgebung. Das Verkehrsproblem Wiesbadens endet nicht an der Stadtgrenze, weshalb auch die Belange der Menschen in Taunusstein, Bad Schwalbach und Mainz berücksichtigt werden sollten.
Wer angesichts der noch laufenden Entwurfsplanungen und der im Umlauf befindlichen Fehlinformationen einen Bürgerentscheid herbeiführen will, kann eigentlich nur wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Informationen an der Urne stehen.
An den Infoständen habe man die Erfahrung gemacht, dass eine Verbesserung und Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs selbst von Kritikern der CityBahn gewünscht und in einer wachsenden Stadt auch dringend notwendig ist. Daher erscheint es der BI Pro CityBahn daher nicht sinnvoll, vorschnell eine Initiative zum Ausbau des ÖPNV abzuwürgen, ohne gleichzeitig eine realisierbare Handlungsalternative auf den Weg zu bringen.
Wenn außer diffusen Forderungen und unausgereiften Prototypen keine konkreten Schritte zur Verbesserung vorgebracht werden, steht offensichtlich nur die Erhaltung des problematischen Status Quo auf der Agenda. So konnte bis heute seitens der BI Mitbestimmung noch keine einzige Großstadt genannt werden, in der der Verkehr nach ihren Vorstellungen abläuft und dennoch deutlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
Da die Einführung eines schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs von allen Befürwortern als „Alternativlos“ bezeichnet wird, wurden und werden keine Mittel zum Erstellen anderer Konzeptes zur Verfügung gestellt. Dagegen wird einhellig von der BI Mitbestimmung gefordert, ein solches Konzept zu finanzieren und vorzulegen.
Die Forderung nach privater Finanzierung von alternativen Konzepten erscheint bei genauer Betrachtung bizarr. Verkehrslogisticexperten wie die Firma Transcare bieten solche alternativen Betrachtungen an. Die Finanzierung, laut Transcare Geschäftsführer ein fünfstelliger Betrag, sollte unter dem Aspekt der Gesamtkosten und der Selbstsicherheit der CityBahn Befürworter keine Hürde darstellen und Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, wenn dabei die CityBahn ebenfalls als alternativlos beurteilt werden würde.
Die BI Bürger Pro CityBahn signalisiert in dem Fall einer von der BI Vorgelegten Studie jedenfalls Diskussionsbereitschaft und kündigt an, erneut Stellung zu nehmen, sobald ihnen der konkrete Antragstext des Bürgerbegehrens vorliegt.
Die nächste Runde im Streit um die CityBahn scheint damit eingeläutet.
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