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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat gemeinsam mit Landespolizeipräsident Robert Schäfer das Hessische Landeskriminalamt besucht. Dabei informierte sich der Minister über aktuelle Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Geldautomatensprengungen. Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ist eine zentrale Polizeibehörde mit wichtigen Schnittstellen zu Bund und Ländern. Als zentrale Dienststelle des Landes ist das HLKA für Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere auch bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen und Organisierter Kriminalität zuständig.
Innenminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch beim Hessischen Landeskriminalamt: „Das Landeskriminalamt ist ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. Es ist beeindruckend, was die rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem sehr umfangreichen Aufgabenspektrum hier leisten. Sie müssen auch immer wieder schnell und effektiv auf neue Kriminalitätsentwicklungen reagieren. Mit verschiedenen Schwerpunkteinheiten, beispielsweise gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Internetkriminalität, Rechtsextremismus oder auch Geldautomatensprengungen, gelingt dies dem HLKA besonders gut.
Es war in Anbetracht der zahlreichen und anwachsenden Aufgaben richtig und notwendig, das Landeskriminalamt personell deutlich zu verstärken. So hat das HLKA in den letzten Jahren bis einschließlich Februar 2024 insgesamt 125 zusätzliche Stellen erhalten. Diesen Weg der personellen Verstärkung werden wir im Interesse der Inneren Sicherheit in Hessen weitergehen."
Im letzten Jahr verzeichnete Hessen 61 Geldautomatensprengungen. Dank präziser polizeilicher Maßnahmen und intensiver Ermittlungsarbeit konnten 13 Verdächtige auf frischer Tat oder nach Fahndungsmaßnahmen festgenommen werden. Seit 2022 wurden über 80 Tatverdächtige ermittelt. Das Hessische Landeskriminalamt engagiert sich intensiv in der Prävention von Geldautomatensprengungen und berät Banken im Rahmen der "Allianz Geldautomaten", um Risiken zu minimieren. Diese Bemühungen zeigen Wirkung: Mit bisher 9 Fällen im laufenden Jahr liegen die Zahlen deutlich unter den 20 Fällen des Vorjahres. Die Entwicklung ist vielversprechend, und die Zuversicht ist groß, dass am Jahresende weniger Geldautomatensprengungen verzeichnen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des HLKAs ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Statistik für Politisch Motivierte Kriminalität für das vergangene Jahr hat sowohl bundesweit als auch in Hessen einen massiven Anstieg von Straftaten mit rechtsextremer Motivation gezeigt. In Hessen haben die Vergehen von 1.101 in 2022 auf besorgniserregende 1.511 in 2023 zugenommen. Dazu der Minister: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Er ist ein tödliches Gift für unsere offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Außerdem gefährdet er das Leben von Menschen. Gerade Hessen hat besonders leidvoll erfahren, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind."
„Erschreckend ist auch, dass der Rechtsextremismus in den Parlamenten, auch im Hessischen Landtag, angekommen ist. In unseren Parlamenten wird inzwischen der Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten bereitet. Damit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtiger denn je. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind vielfältig. Sie reichen von verbalen Entgleisungen und Hasspostings über Waffendelikte bis hin zu terroristischen Strukturen und Angriffen auf Leib und Leben", so Poseck.
Im Juli 2019 wurde die Besondere Aufbauorganisation Rechts (BAO R) im Hessischen Landeskriminalamt gegründet, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren. Ihr gehörten rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Seit der Einrichtung haben mehr als 650 konzertierte Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen stattgefunden. Dabei wurden über 530 Durchsuchungen und über 27.000 Sicherstellungen durchgeführt. In den vergangenen fünf Jahren wurden somit mehr als 240 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt. Allein im vergangenen Jahr haben die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Rechtsextremismus 61 Haftbefehle und 134 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, bei denen auch Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Das Landeskriminalamt verspricht den Verfolgungsdruck auch in der Zukunft hochhalten.
Neben den repressiven Maßnahmen der hessischen Sicherheitsbehörden werden umfassende präventive Ansätze als unerlässlich erachtet. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zur Förderung der Demokratie und zur Vorbeugung von Extremismus besteht in Hessen bereits seit vielen Jahren. Das Demokratiezentrum an der Universität Marburg nennt Innenminister Roman Poseck als gutes Beispiel. Diesem übergab er kürzlich einen Förderbscheid über 3,3mio EUR, damit die Arbeit gegen Rechtsextremismus auch künftig fortgeführt werden kann.
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Dabei verfolge ich einen ganzheitlichen Ansatz, der neben einer konsequenten Strafverfolgung auch auf präventive Maßnahmen, die Stärkung des Vertrauens in unser System und unsere Institutionen sowie auf eine lebendige Erinnerungskultur setzt. Es ist beruhigend und bestärkend, dass es ein breites Fundament gegen den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gibt. Erst am vergangenen Freitag konnte ich an einer bewegenden Dokumentation von Schülerinnen und Schülern des Friedricht-Ebert-Gymnasiums in Mühlheim am Main über ihren Besuch in Auschwitz teilnehmen. Es ist wichtig, an die Gräueltaten des Nationalsozialismus zu erinnern, damit sich Geschichte nicht wiederholen kann. Das Recht steht auf der Seite der Demokratie. Es bietet die notwendigen Maßnahmen, um den Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen. Diese werden wir ausschöpfen, um unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen.“
Innenminister Roman Poseck betonte abschließend, dass in der hessischen Polizei kein Platz für Rechtsextremismus sein darf. Jegliche rechtsextremen Vorkommnisse werden mit aller Konsequenz behandelt. Aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen mit hessischen Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen gewann er den Eindruck, dass die Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die bereits ergriffenen Maßnahmen nach den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Heutzutage herrscht in der hessischen Polizei eine andere Führungs- und Fehlerkultur. Trotzdem werden die Bemühungen zur Prävention weiter verstärkt.
Weiter sei es von Bedeutung, die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages bezüglich des Anschlags in Hanau in die polizeiliche Arbeit einzubeziehen. Ein Beispiel dafür sei die aktuelle Umsetzung der Empfehlung des Abschlussberichts, "Toleranz, Antirassismus und Kultursensibilität" als verbindlichen Bestandteil in die Ausbildung zu integrieren, um die Auszubildenden noch intensiver in Rassismusprävention und Demokratieresilienz zu schulen. Dazu gehört auch die Durchführung einer Langzeitstudie in der hessischen Polizei und der öffentlichen Verwaltung zu den Arbeitsfeldern "Extremismen in Institutionen" sowie "Umgang mit Extremismen". Die Ergebnisse dieser Forschung sollen dann, wie im Abschlussbericht gefordert, in die Praxis von Polizei und Verwaltung umgesetzt werden.
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Foto: HMdI