Konjunkturpaket der Bundesregierung

„Die Grundrichtung stimmt“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das 130 Milliarden schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Für Hessen bewerten

„Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang, Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten, stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten“, so der Ministerpräsident. 

SPD-Rathausfraktion: Konjunkturprogramm ist eine riesige Unterstützung für Wiesbaden

Auch die SPD-Rathausfraktion begrüßt das am Mittwochabend angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes. Zwei Vorhaben seien von zentraler Bedeutung für die Kommunen und damit den städtischen Haushalt:

Zum einen sollen die Ausfälle der Gewerbesteuer kompensiert werden. „Das ist angesichts des Wirtschaftseinbruchs auch dringend notwendig, denn die Gewerbesteuer ist die zentrale Einnahmequelle Wiesbadens. Hier drohe sonst ein Einnahmeverlust in hoher zweistelliger Millionenhöhe.“ erläutert Stephan Belz, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Zum anderen kündigt der Bund an, weitere 25 Prozent der Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen zu übernehmen. „Auch das ist eine echte Entlastung für die Stadt. Hier erwarten wir mindestens einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Pro Jahr. Und das dauerhaft! Damit bekommen wir Spielräume für notwendige Instandhaltungen, aber auch z.B. den Ausbau der Kinderbetreuung.“ so Belz weiter.

Auswirkungen des Konjunkturprogrammes

Für den kommenden Finanzausschuss kündigt Stephan Belz einen Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Konjunkturprogrammes für Wiesbaden an. „Wir wollen so schnell wie möglich Klarheit haben, mit welcher Entlastung wir rechnen können, um eine gute Beratungsgrundlage für den Haushalt 2021 zu bekommen. Schon jetzt ist aber klar: der Vorschlag von Olaf Scholz, die Kommunen zu stützen und der klare SPD-Erfolg in den Verhandlungen in Berlin ist eine große Hilfe für die Landeshauptstadt.“, so Belz abschließend.

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