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Die Flammen lodern weiter. Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgericht am 29. November, in dem die Richter die rückwirkende Bezahlung von Überstunden der Wiesbadener Feuerwehrmänner weitgehend ablehnte, schwelt das Feuer zwischen den Wehrmännern und der Stadt weiter. Sie fühlen sich von den Kommunalpolitikern im Stich gelassen.
"Das Urteil hat das Fass zum Überlaufen gebracht und deshalb wollen und werden wir auf die Missstände bei uns am Donnerstag aufmerksam machen", erzählt Dirk Ruzicka, stellvertretender Personalratsvertreter der Berufsfeuerwehr Wiesbaden.
Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) der Landesgruppe Hessen beabsichtigt am Donnerstagabend eine Demonstration, sowie die Übergabe zweier Mahnbäume mit Ermahnungen, Hoffnungen und Wünschen. Der Protestzug der Feuerwehrleute wird um 17:00 Uhr vom Parkhaus Coulinstraße, Eingang Schützenhofstraße starten und über den Michelsberg, Langasse, Mauergasse auf das Dern'sche Gelände führen. Die ursprüngliche Strecke, die über den Sternschnuppenmarkt führen sollte, wurde vom Ordnungsamt verboten.
„Der Sternschnuppenmarkt steht grundsätzlich schon aus Sicherheitsgründen nicht für Versammlungen zur Verfügung, für niemanden, auch nicht für Feuerwehrleute. Die Feuerwehrmänner werden nach heutiger Absprache mit dem Ordnungsamt vielmehr einen Demonstrationszug vom Michelsberg über Langgasse und Mauergasse auf das Dernsche Gelände durchführen und dort eine kurze Kundgebung abhalten. Auf dem gleichen Weg geht es zurück“, erklärt Ordnungsamtsleiter Winnrich Tisch.
Erwartet werden rund 100 Feuerwehrbeamte. „Sie haben zugesichert, dass sie mit ihrer Aktion auf keinen Fall Behinderungen in der Innenstadt auslösen wollen, weder im Verkehr, noch für Besucher auf dem Weg zum Sternschnuppenmarkt“, so Tischel.
Auf dem Gelände wird es eine Kundgebung geben. Mit zwei Weihnachtsbäumen, die keine Christbaumkugeln tragen, sind laminierte Zettel auf denen die ganzen Überstunden der Wehrmänner aufgelistet sind. Gut 1.000 Stunden pro Feuerwehrangehöriger sind aufgelaufen. Dabei soll ein Baum an die Stadt und einer an den Hessischen Landtag übergeben werden. Neben der Stadt hatte das Land Hessen eine EU-Richtlinie von 1996 zu den Arbeitszeit- und Überstundenregelungen in 2001 nicht angepasst, obwohl Deutschland diese Richtlinie umsetzen wollte.
Neben den Überstundenforderungen will die Gewerkschaft die aktuelle Arbeitssituation der Feuerwehrkräfte verbessern. Unter anderem wird gefordert, eine Einführung einer eigenen Feuerwehrlaufbahn, die Überarbeitung der Funktionsbewertung und das die Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre belassen wird. Weiterhin soll eine Leitstellenzulage gezahlt werden, für die Kollegen, die neben den Einsätzen auch stundenweise Leitstellendienst übernehmen.
Beide Protestbäume sollen an die Vertreter der Stadt beziehungsweise dem Landtag übergeben werden. Hier hofft die Gewerkschaft, dass ein Vertreter vom Rathaus und vom Hessischen Landtag den Protestbaum in Empfang nimmt. Während der Demonstration findet parallel im Rathaus die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres statt. Die Aktion richtet sich nicht gegen die Amtsleitung der Berufsfeuerwehr, mit dem der Personalrat konstruktiv zusammenarbeitet, sondern der städtischen Gremien und der Politik.
Aktuell warten die klagenden Feuerwehrbeamten noch auf die schriftliche Urteilsbegründung, dann soll geprüft werden, ob eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht sinnvoll ist. Aktuell haben die klagenden Beamten noch nicht die Hoffnung aufgegeben. Stellvertretender Personalrat Ruzicka wünscht sich, dass die Stadt wegen den nicht erstatteten Überstunden ihre Haltung überdenkt und das auf die neuen Forderungen der Wehrleute eingegangen wird.
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