Droh-Mail-Affäre

Verkehrsbehinderungen wegen Demonstration in Wiesbaden erwartet

Wegen der Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die hessische Polizei im Fall "NSU 2.0", wird es am Dienstagnachmittag, 21. Juli, eine Demonstration in der Wiesbadener Innenstadt geben. Organisiert wird der Protest von einer Gruppe politisch interessierter Menschen, die nach eigenen Angaben aus dem Umfeld des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts stammen und mit ihrem Protest ihre „Wut an den Ort der Täter“ tragen wollen. 

Ziel ist das 3. Polizeirevier

Die Kundgebung startet ab 15:00 Uhr vor dem Hessischen Landtag. Gegen 18:00 Uhr soll sich ein Protestzug in Richtung des 3. Wiesbadener Polizeireviers in der Willy-Brandt-Allee in Bewegung setzen.

Verkehrsbehinderungen erwartet

Wegen der Demonstration müssen sich Verkehrsteilnehmer am Dienstag auf starke Verkehrsbeeinträchtigungen in der Wiesbadener Innenstadt einstellen.

Warum demonstriert wird

Grund für den Protest sind die Vorwürfe gegen die Polizei im Fall der "NSU 2.0"-Morddrohungen: Seit 2018 erhalten Personen des öffentlichen Lebens Droh-Mails mit dem Absender "NSU 2.0". Auch die Kabarettistin Idil Baydar und die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag Janine Wissler waren bedroht worden. Ihre nicht öffentlichen Daten waren von Wiesbadener Polizeicomputern abgefragt worden. Zuvor hatte im Jahr 2018 bereits die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben erhalten. Ihre Daten waren im 1. Frankfurter Revier abgerufen worden. 

„Wir sind entsetzt und wütend, dass eben diese Bewahrerinnen und Bewahrer von Recht und Gesetz in Hessen und der Republik seit Jahren immer weiter nach rechts driften. Befeuert von einem Innenminister, der auf dem rechten Auge blind ist und geschützt durch einen, auch durch die Gewerkschaften der Polizei genährten, Korpsgeist“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisatoren. 

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