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Nach wie vor kommen mehrere Hundert Flüchtlinge pro Tag in Deutschland an. Nach einem Schlüssel werden die Menschen auf das Bundesgebiet verteilt. Es gibt kaum eine Stadt oder Gemeinde in Deutschland, in der keine Flüchtlinge leben.
Weltweit sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, derzeit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Am Donnerstag (3. März) hat Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus wieder über den Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt informiert. Derzeit haben wir in Wiesbaden drei verschiedene „Unterbringungsarten“: Notunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen sowie Zuweisungen zur dauerhaften Unterbringung.
Mit Stichtag Mittwoch, 2. März, befanden sich in den beiden Notunterkünften der Landeshauptstadt Wiesbaden insgesamt etwa 530 Flüchtlinge. Davon rund 450 im Simeonhaus und 80 in der August-Herrmann-Francke-Schule.
Um am 1. April mit den Umbauarbeiten für die nach den Sommerferien dringend benötigte Innenstadt-Grundschule beginnen zu können, war vereinbart, die Francke-Schule zum 15. März zu räumen. Die verbliebenen 80 Flüchtlinge sind am Donnerstag ausgezogen.
Dabei hätten diese Flüchtlinge nicht noch einmal in eine weitere Notunterkunft umziehen, müssen, sondern hätten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in der Peter-Sander-Straße untergebracht werden können. „Leider wurde der Einsatzbefehl zur Vorhaltung von 1.000 Notunterkunftsplätzen seitens des Landes nicht aufgehoben, wir sind also weiterhin verpflichtet, diese Plätze vorzuhalten“, so Oberbürgermeister Sven Gerich. Die Stadt tut dies – nur für die Notunterkünfte – bis auf weiteres in Kastel Housing mit anfänglich etwa 400 Plätzen und mit fortschreitenden Bauverlauf mit bis zu 600 Plätzen und im Simeonhaus mit rund 600 Unterbringungsmöglichkeiten mit Reduktion auf 400 Plätze (im Zusammenspiel mit Kastel Housing).
„Vorbehaltlich der Tatsache, dass nicht noch weitere Notunterkunftsplätze durch das Land angefordert werden, sind wir derzeit nicht auf die Unterbringung in Turnhallen angewiesen“, so Gerich weiter. Die im Simeonhaus frei werdenden Plätze können dann ab Ende April für zugewiesene Flüchtlinge genutzt werden. „Bisher wurden alle von uns in Rechnung gestellten Leistungen zur Notunterbringung von Flüchtlingen durch das Land beglichen.“
Weiterhin sind durch das Land in den Erstaufnahmeeinrichtungen im American Arms Hotel (Frankfurter Straße) derzeit etwa 750 Flüchtlingen und in dem ehemaligen Bürogebäude in der Peter-Sander-Straße circa 450 Menschen untergebracht (Stand Ende März).
Zuweisungen zur dauerhaften Unterbringung Ausweislich eines Schreibens des Koordinators der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsminister Axel Wintermeyer, vom 29. Februar, sei es aufgrund der globalen Situation einerseits sowie den politischen Diskussionen zur europäischen Verteilung von Flüchtlingen andererseits unverändert schwierig, Prognosen über den 31. März hinaus zu treffen. Daher sei derzeit nicht beabsichtigt, die wöchentlichen Zugangszahlen für Wiesbaden, die sich auf etwa 100 Personen belaufen, zu ändern.
Im ersten Quartal liegt das Aufnahmesoll Wiesbadens bei 1.162 Personen, die vorsichtige Schätzung der Landesregierung geht – bei gleich bleibenden Zahlen – von einem Soll von 1.050 Personen für Wiesbaden im zweiten Quartal aus. „Diese Zahlen – und da habe ich großes Verständnis für das Land Hessen – sind aber äußerst vorsichtig zu bewerten und stehen unter dem Vorbehalt der überörtlichen Entwicklung der Flüchtlingsthematik“, sagte Oberbürgermeister Sven Gerich.
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Archivfoto: Petra Schumann