Pandemie

Hessen verhängt Ausgangssperren und Alkoholverbote für Corona-Hotspots

Für Corona-Hotspots in Hessen soll ab Freitag, 11. Dezember, eine Ausgangssperre gelten. Das hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag, 8. Dezember, in seiner Regierungserklärung mittgeteilt. Gelten wird die Ausgangssperre dort, wo der Grenzwert von 200 Inzidenzen pro Woche „dauerhaft erheblich überschritten“ wird.

„Bei uns in Hessen ist die Situation nach wie vor sehr angespannt und es besteht kein Anlass zur Entwarnung. Ganz im Gegenteil, die Zahlen steigen weiterhin an und sind immer noch zu hoch. Dies gilt insbesondere für sogenannte Hotspots. Bei einem Blick auf unser Bundesland stellen wir fest, dass z.B. in der Stadt Offenbach, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Kreis Groß-Gerau oder auch in Wiesbaden wir außerordentlich hohe Inzidenzzahlen haben“, so Bouffier. Gelten soll die Ausgangssperre von 21:00 Uhr abends bis 5:00 Uhr morgens. Ausnahmen seien nur in wichtigen Gründen erlaubt. Außerdem soll der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt werden. Gültig sind die Regeln vorerst bis zum 10. Januar.

Stehen Weihnachten und Silvester auf dem Spiel?

Auch zu den Regeln für die bevorstehenden Feiertage äußerte sich Bouffier in seiner Regierungserklärung. Die Menschen wollten wissen, „was an Weihnachten und Silvester gelten soll“. Bund und Länder hatten Lockerungen über die Feiertage verabredet, diese allerdings wegen des Infektionsschutzgesetzes noch nicht beschlossen. Geplant ist, vom 23. Dezember bis 1. Januar die allgemeinen Kontaktbeschränkungen zu lockern. Dann könnten sich bis zu zehn Personen unabhängig vom jeweiligen Hausstand treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

„Natürlich ist auch diese Erleichterung epidemiologisch nicht ohne Risiko. Wir setzen aber darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger vernünftig bleiben und nicht nur die Hygieneregeln einhalten, sondern auch die entsprechenden Möglichkeiten nicht immer ausreizen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag. 

Da die bereits beschlossenen Regeln am 20. Dezember auslaufen, wollen Bund und Länder kommende Woche neue Regeln verabreden. Diese sollen dann bis zum 10. Januar gelten. „Wir wollen bewusst auch die Entwicklung der Infektionszahlen uns anschauen und dann entscheiden“, so Bouffier. Dass die Ausnahmeregeln für die Feiertage tatsächlich beschlossen werden, ist jedoch unklar. Wie Bouffier in seiner Regierungserklärung einwarf, halte er insbesondere für die Silvesterzeit weitere Einschränkungen für „sehr wahrscheinlich“.

Kein strengerer Lockdown

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die zentral politische und gesellschaftliche Herausforderung seit nunmehr zehn Monaten und wir müssen davon ausgehen, dass dies auch mindestens bis zum Sommer nächsten Jahres so bleibt“, so der Ministerpräsident.

Mehrere Stimmen hatten bereits für Dezember einen härteren Lockdown gefordert. Auch die in Aussicht gestellten Lockerungen über die Feiertage stießen auf Kritik. „Epidemiologisch wäre es das Beste und natürlich am schnellsten wirksame Mittel einen Total-Lockdown zu verhängen und alles zu schließen. Dies würde aber zu immensen Schäden in der Wirtschaft, im Betreuungs- und vor allem im Bildungswesen führen“, so der Ministerpräsident. Während man Freizeit, Kultur und Gastronomie stark einschränkt, hält die Politik am Präsenzunterricht an Schulen fest. „Auch bei uns hier im Hessischen Landtag ist dieses Thema Gegenstand intensiver und zum Teil auch kontroverser Debatten“, erklärte Bouffier.  Dennoch werde es in Hessen „bei der bewährten bisherigen Handhabung bleiben“.

Warten auf versprochene Hilfen

Um von Schließungen betroffene Unternehmen zu unterstützen, hatten Bund und Länder bereits für November Hilfen beschlossen. „Die Bundesregierung hat in den seinerzeitigen Beratungen versichert, dass es zu schneller Hilfe kommen werde. Bedauerlicher Weise ist das der Bundesregierung bis heute nicht gelungen“, so Bouffier. Nach jetzigem Kenntnisstand werde die Novemberhilfe wahrscheinlich erst im Januar ausgezahlt. Gleiches soll für die ebenfalls beschlossene Dezemberhilfe gelten. „Wir als Land Hessen sind vorbereitet und können sofort die Auszahlungen vornehmen. Wir sind jedoch abhängig von den entsprechenden Vorgaben des Bundes und hoffen, dass diese nun möglichst rasch kommen.“

Rückkehr zur Normalität fordert Zusammenhalt

Zum Abschluss seiner Regierungserklärung appellierte der Ministerpräsident an alle, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger halte sich zum Schutz ihrer selbst und anderer an die Regeln. „Dafür bin ich sehr dankbar“, so Bouffier.

Insbesondere junge Menschen müssten in diesen Tagen zurückstecken. „Natürlich muss man nicht zwingend in Clubs und Discos gehen, Fitnessstudios oder Kinos besuchen. Das sind aber alles Dinge, die gerade für jungen Menschen besonders wichtig sind. All dies, was Ihnen Freude macht, verbieten wir zurzeit. Umso mehr bedanke ich mich gerade bei den jungen Menschen, die sich an die Regeln halten. Je mehr wir das alle tun, umso eher werden wir in der Lage sein, wieder zu unserem früheren Leben zurückzukehren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.“

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