Pandemie

"Lockdown light" - Was ab Montag in Hessen gilt

Alles anders ab Montag: Deutschland - und somit auch das Land Hessen - begibt sich am Montag, 2. November, in einen zweiten "Lockdown light". Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch, 28. Oktober, auf einschneidende Maßnahmen verständigt. Hessen wird diesen Beschlüssen folgen.

Strenge Maßnahmen sind einzige Lösung

"Diese Pandemie ist eine Zumutung für jeden persönlich, für unser gesellschaftliches Leben, für den sozialen Zusammenhalt und für viele auch ökonomisch", erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstagnachmittag, 29. Oktober, nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Er verstehe die Enttäuschung und die Proteste der Bevölkerung angesichts der strengen Regelungen. Dennoch müsse es immer darum gehen, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten. Um die Infektionsketten zu unterbrechen, müssten vor allem Kontakte beschränkt werden. Aktuell seien rund 75 Prozent der Infektionen nicht mehr nachvollziehbar. Darum seien allgemeine Maßnahmen die einzige Lösung, die Pandemie einzudämmen. "Wir haben uns für drastische Maßnahmen entschieden. Sie sind der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie", sagte Hessens Sozialminister Kai Klose.

Übersicht der Maßnahmen

Ab Montag, 2. November, gelten folgende Regeln in Hessen:

• Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum: In der Öffentlichkeit dürfen sich maximal zwei Haushalte zusammen aufhalten - höchstens jedoch 10 Personen. 

• Veranstaltungen und Feiern: Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Stattfinden dürfen nur "öffentliche Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse" (etwa Veranstaltungen im Rahmen von Wahlen oder Gedenkveranstaltungen). Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind ab Montag untersagt. Für Zusammenkünfte in der eigenen Wohnung macht das Land aufgrund des besonderen Schutzes des Privatlebens keine verbindlichen Angaben. Volker Bouffier betonte jedoch, dass auch hier Kontakte reduziert und maximal zehn Personen empfangen werden sollten.

• Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit landesweit untersagt.

• Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt, etwa für wichtige Dienstreisen.

• Freizeit und Kultur: Einrichtungen zur Freizeitgestaltung müssen schließen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen sowie Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos. Gedenkstätten bleiben geöffnet.

• Sport: Der Trainigs- und Wettkampfbetrieb des Profisports sowie des Schulsports darf mit Hygienekonzept ausgeübt werden. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen wie Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen untersagt.

• Gastronomie: Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Lieferung und Abholung von Speisen ist erlaubt. Kantinen und Mensen bleiben offen.

• Dienstleistungsbetriebe: Im Bereich der Körperpflege müssen Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe schließen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich. Friseursalons dürfen unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene öffnen.

• Geschäfte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Hier darf sich ab Montag pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde aufhalten.

• Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen: Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich.

• Bildungsangebote: Volkshochschulen bleiben geöffnet.

• Quarantäneanordnung: Bei einem positiven Corona-Tests müssen sich Personen unmittelbar in Quarantäne begeben. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist. Wer mit einer positiv getesteten Person in einem Hausstand lebt, muss sich ebenfalls unmittelbar in zweiwöchige Quarantäne begeben. Für unaufschiebbare Erledigungen wie bspw. den Einkauf von Lebensmitteln gibt es Ausnahmen. Verstößen gegen die Quarantäneanordnung können mit einem Bußgeld von 500 Euro bestraft werden.

• Definition Mund-Nasen-Bedeckung: Plastikvisiere sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Die Bedeckung muss am Gesicht anliegen, um die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen zu verhindern.

• Erweiterte Maskenpflicht in Schulen: Ab der 5. Klasse gilt hessenweit eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Von den Schulen soll eine "Maskenpause" eingeführt werden.

• Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit: Unter freiem Himmel muss dort eine Maske getragen werden, wo kein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. So etwa in Fußgängerzonen.

• Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen: Im Fahrzeug muss eine Maske getragen werden, wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden.

• Maskenpflicht im Gottesdienst: Auch in Gottesdiensten oder bei anderen religiösen Zusammenkünften muss in Hessen ab Montag Maske getragen werden.

Die Maßnahmen gelten bis zum 30. November. Mitte November wollen Bund und Länder erneut über die Lage beraten und gegebenenfalls Maßnahmen anpassen. Die Kommunen dürfen strengere Regeln erlassen, wenn diese notwendig sind. Lockerungen sind hingegen nicht möglich.

Finanzielle Hilfe für betroffene Betriebe

Die neuen Corona-Maßnahmen treffen viele Branchen hart. Bund und Länder wollen vom "Lockdown" betroffenen Unternehmen und Betrieben finanziell durch den November helfen. Dabei hat die Bundesregierung insbesondere die Gastronomie im Blick. "Diese Regelungen tun weh, aber es gibt Entschädigungen", sagte Bouffier am Donnerstag. Unbürokratisch sollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten und Solo-Selbstständigen bis zu 75 % des Novemberumsatzes 2019 erhalten. Zehn Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Für größere Unternehmen gelten europäische Vorgaben. 

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Foto: Screenshot Facebook