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Darüber, wie es im Kampf gegen die Pandemie weitergehen soll und welche Regeln an Weihnachten und Sylvester gelten sollen, haben die Länderchefs am Mittwoch, 25. November, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten. Hitzig soll es dabei zugegangen sein. Dennoch war man sich einig: Die Infektionszahlen müssen sinken.
Die Diskussion zwischen Bund und Ländern zog sich. Bereits um 14:00 Uhr war die Konferenz gestartet. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wollte um 18:30 Uhr vor die Kameras treten, um die Ergebnisse für Hessen einzuordnen. Die Uhr zeigte 21:22 Uhr, als sich Bouffier nach beendeter Konferenz schließlich äußerte. „Wir haben die Dynamik gebrochen, aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssen“, sagte er. Darum werde der "Lockdown light" bis zum 20. Dezember verlängert und einige Maßnahmen verschärft.
Einkaufen: Im Dezember soll es verschärfte Auflagen für Geschäfte geben, um Menschengetümmel in der Vorweihnachtszeit zu verhindern. Derzeit gilt, dass sich in Geschäften pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde aufhalten darf. Für Geschäfte über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Regel deutlich verschärft: Dort darf sich pro 20 Quadratmeter nur ein Kunde aufhalten.
Treffen: Im Dezember dürfen sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Gelockert wird die Regel voraussichtlich an den Feiertagen.
Schule: Einig war man sich darin, dass der Präsenzunterricht in Schulen weiterlaufen soll. Bundesweit soll die Maske im Unterricht an weiterführenden Schulen Pflicht werden. Für Hessen ist dieser Beschluss jedoch keine Neuerung. Abhängig vom Infektionsgeschehen seien schulspezifische Schulschließungen und andere Unterrichtsmodelle möglich, erklärte Bouffier am Mittwochabend.
Neuer Warnwert: Bund und Länder haben sich auf einen neuen Warnwert geeinigt. Ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sollten Maßnahmen angepasst werden.
Kultureinrichtungen und Gastronomie: Da der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert wurde, müssen auch Kultureinrichtungen wie Museen, Theater, Kinos und Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben. Wie bereits für November soll es auch im Dezember finanzielle Hilfen für Betroffene geben. Dieser würden derzeit mit der EU verhandelt, so Bouffier.
Einsam sollen Weihnachten und Silvester nicht werden. Darum könnten die verschärften Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar gelockert werden. In diesem Zeitraum dürften sich dann maximal zehn Personen unterschiedlicher Haushalte treffen. Kinder bis 14 Jahren würden nicht "gezählt". Dafür könnte es an Silvester eine Einschränkung für das bei vielen beliebte Silvesterfeuerwerk geben. Auf öffentlichen Plätzen und belebten Straßen soll das "Knallen" verboten sein. Ein allgemeines Böllerverbot wolle man jedoch nicht aussprechen.
Eine Garantie für die Ausnahmen konnte Bouffier jedoch nicht geben. Sie seien nur ein Ausblick. Die alten und neuen Maßnahmen seien bis zum 20. Dezember gültig. Für Weihnachten und Silvester werde man abhängig vom Infektionsgeschehen entscheiden. Man strebe bundesweit aber Ausnahmen an.
Am Donnerstag kommt das hessische Corona-Kabinett zusammen, um die Beschlüsse für Hessen zu bewerten. „Im Kern erwarte ich, dass wir es in Hessen so machen, wie wir es heute beschlossen haben", so Bouffier. Die Regeln sollen am 1. Dezember in Kraft treten.
Gegen 12:00 Uhr wird es am Donnerstag eine weitere Pressekonferenz zu den Maßnahmen für Hessen geben.
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Bild: Logo Hessen (bearbeitet)